Johannes Rauch lässt Pläne ausarbeiten, die er zwar nicht umsetzen kann, aber seiner Fraktion beim Ringen um Stimmen helfen sollen. Kein Einzelfall.
Dass junge Menschen Gesundheitsminister Johannes Rauch ein besonderes Anliegen sind, weiß man spätestens, seit er für Impfaufrufe eine aus seiner Sicht zielgruppenorientierte Sprache verwendet („Hallo, meine Mäuse! Ich bin’s, der Gesundheitsminister eurer Träume. Ich will euch warnen vor goofy Zecken!“). Nun möchte der Minister der Träume bis zum Sommer ein Modell zu einer eigenen Kindergrundsicherung ausarbeiten. Die Sache hat nur einen Haken: Im Regierungsprogramm steht diese Idee nicht, und umgesetzt werden wird sie in dieser Legislaturperiode wegen des Neins der ÖVP auch nicht. Die Volkspartei hält die geltende Sozialhilfe für ausreichend.
Das weiß Rauch, aber es stört ihn nicht. Er will eine Kindergrundsicherung und zusätzlich einen Plan für die Vereinheitlichung der Sozialhilfe vorlegen, auch wenn diese momentan Ländersache ist: „Es ist meine Forderung an eine nächste Regierung und ein wichtiges Thema der Grünen im Wahlkampf“, erklärte er im „Presse“-Interview (Montagausgabe). Immerhin ehrlich, aber das heißt: Man lässt mit staatlichen Ressourcen Ideen ausarbeiten, die der Partei im Werben um Stimmen zugutekommen sollen. Und die Verwechslung von Staat und eigener Partei hat in Österreich ja von Postenbesetzungen bis hin zu Gesetzen Tradition.
Kanzler Karl Nehammer hat seine ÖVP-Regierungskollegen Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner auch nicht zufällig mit einem Maßnahmenpaket gegen (aktuell) unmündige Straftäter betraut, wenngleich die Volkspartei die Senkung der Strafmündigkeit aus Koalitionsräson momentan gar nicht beschließen will.