Die „Stadt der Spione“ soll künftig nicht mehr Wien sein. Im Schlepptau der Verschärfung des Spionageverbots fordert die ÖVP mehr staatliche Überwachung. Die Grünen lehnen das mit Verweis auf „dubiose“ Spyware ab.
Der „Bundestrojaner“ ist zurück. Zumindest im politischen Diskurs. Ausgelöst durch den mutmaßlichen Spionageskandal rund um die Ex-Beamten im ehemaligen Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT), heute Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Egisto Ott wurde zu Ostern erneut festgenommen, nachdem er 2021 bereits in U-Haft gesessen war. Der Vorwurf gegen ihn damals wie heute: Er soll sensible Informationen an Russland verraten haben.
1 Wieso ist der „Bundestrojaner“ wieder politisches Streitthema?
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will deswegen das Spionagegesetz verschärfen. Dieses ist im internationalen Vergleich recht lasch: Spionage ist nur dann verboten, wenn es sich gegen inländische Interessen richtet, nicht aber, wenn sie andere Staaten oder ausländische Organisationen betrifft. Das ist in einem Land in dem die Uno, die OSZE oder die Opec ihren Sitz haben, problematisch. Zudem gibt es 114 Botschaften und Dutzende Ständige Vertretungen.
So hat sich Wien ähnlich zu Genf den Ruf als „Stadt der Spione“ erarbeitet. Künftig soll es aber strafbar sein, andere Staaten oder Organisationen auszuspionieren. Die ÖVP unterstützt das grüne Ansinnen. Doch sie fordert einmal mehr den „Bundestrojaner“. Dieser sollte bereits 2020 eingeführt werden, der VfGH aber verhinderte das 2019 – aufgrund schwerer Privatsphäre-Bedenken. Widerstand kommt nun auch – mit ähnlicher Argumentation – vom Koalitionspartner: Man könne nicht Spionage mit noch mehr Spionage bekämpfen.
2 Was genau verbirgt sich hinter dem Begriff „Bundestrojaner“?
Eigentlich spricht man von einem „Staatstrojaner“, also einem von staatlichen Behörden eingesetzten Trojaner. Damit gemeint ist eine fernforensische Software (remote forensic software), die auch ohne Wissen des Nutzers auf Geräten installiert werden kann. Sinn dahinter ist die Überwachung der Kommunikation auf Messengerdiensten (WhatsApp, Signal, Telegram etc.) Kritiker verwenden „Bundestrojaner“ als abwertendes Schlagwort, sie befürchten eine überbordende und unkontrollierte Überwachung durch den Staat.