Die Nationalratswahl ist noch fünf Monate entfernt, doch schon jetzt ist der Wettkampf um aussichtsreiche Listenplätze ausgebrochen. Denn für manche wird der Kuchen, der am Ende zu verteilen ist, erheblich kleiner.
Wenige Monate vor der Wahl macht sich in den Parteien Nervosität breit: Wer zieht in den Nationalrat ein, wer schafft diesmal kein Mandat mehr? Das Gerangel um die Listenplätze hat längst eingesetzt – vor allem in jenen Parteien, die mit Verlusten und folglich weniger Mandaten zu rechnen haben. Etliche altgediente Mandatare werden freiwillig nicht mehr antreten, bei anderen wird das gezwungenermaßen so sein. Und viele Neue scharren schon in den Startlöchern. Ein Überblick.
ÖVP
71 Abgeordnete zählt der Nationalratsklub der ÖVP – bis jetzt. Denn den Türkisen, die bei der Nationalratswahl 2019 noch auf 37,5 Prozent gekommen waren, droht ein Großteil ihres Klubs abhandenzukommen. Die aktuellen Umfragen würden einen Verlust von mindestens 20 Mandaten bedeuten – manche in der Partei gehen sogar von noch mehr aus. Und wo auch immer man sich in der ÖVP gerade umhört, allerorten wird berichtet, dass der Kampf um die besten Listenplätze längst begonnen hat. Manche sprechen das sogar offen aus, zum Beispiel der 2017 als Quereinsteiger in den Nationalrat eingezogene Psychoanalytiker Martin Engelberg: In einem YouTube-Video, aufgenommen unlängst im leeren Plenarsaal des Parlaments, berichtete Engelberg, dass die drohende Halbierung des Klubs dort „natürlich eine entsprechende Unruhe auslöst“. Engelberg: „Es sind schon ziemlich heftige Kämpfe um die Plätze ausgebrochen.“ Der Zustand der ÖVP sei „schwierig“, er erwarte sich „neue Impulse aus der Partei“ und so fort. Und: „Ich glaube, es braucht auch jemanden wie mich“, warb der Abgeordnete.
Für die Quereinsteiger der Kurz-Ära ohne politische Hausmachten ist der Kampf um vordere Listenplätze besonders schwer – etliche von ihnen dürfte dem nächsten Nationalrat wohl nicht mehr angehören, sagen Insider. Schließlich gibt es etliche Parteikaliber, die auf vorderen Plätzen der Bundesliste abgesichert werden müssen. Der Druck aus den Landesparteien und Bünden ist groß, denn vor allem die Zahl der über Landeslisten eingezogenen Mandatare dürfte massiv sinken – so hat etwa selbst U-Ausschuss-Frontmann Andreas Hanger derzeit noch kein Fixmandat. Mehrere ÖVP-Landeslisten sind bereits beschlossen, in Niederösterreich wird sie etwa von Innenminister Gerhard Karner angeführt, in Vorarlberg von Finanzminister Magnus Brunner. Die Bundesliste soll erst nach der EU-Wahl im Juni fixiert werden.
SPÖ
In der SPÖ hinterlässt die Vorsitzenden-Wahl im Vorjahr weiterhin Spuren. Das Parteiestablishment fremdelt noch mit dem neuen Parteichef Andreas Babler und lässt ihn das bei der Listenerstellung spüren. Bestes Beispiel: Die niederösterreichischen Genossen haben Babler einen Platz auf der Landesliste verwehrt – was in der Partei absolut ungewöhnlich ist. Pamela Rendi-Wagner, Christian Kern und Werner Faymann waren selbstverständlich in Wien Nummer eins gewesen, Alfred Gusenbauer in Niederösterreich. Einen sicheren Platz im Nationalrat wird Babler natürlich trotzdem haben, der Bundesparteirat wird ihn am 27. April auf Platz eins der Bundesliste setzen.