Ein internes EU-Dokument zieht im Falle einer Forsetzung der umstrittenen Siedlungspolitik Israels den Abzug von Botschaftern in Erwägung, berichtet die Zeitung.
Die Europäische Union bereitet nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz" Sanktionen gegen Israel im Falle einer weiteren Fortsetzung der umstrittenen Siedlungspolitik vor. Eine Maßnahme könnte der Abzug von EU-Botschaftern aus Israel sein, zitierte das Blatt am Montag aus einem ihm vorliegenden EU-Papier.
Diplomaten sagten auf Anfrage von "Haaretz" zu dem zwei Seiten umfassenden Dokument, dieses enthalte zwei Kapitel von "Stöcken" gegen Israel und ein Kapitel von "Karotten" für die Palästinenser. Das Papier könne man mit einem "Menü in einem chinesischen Restaurant" vergleichen. Jeder EU-Mitgliedsstaat könne auswählen, welche Sanktionen er umsetzen wolle.
Das Dokument wurde von dem Österreicher Christian Berger, dem Chef der Nahost-Abteilung "European External Action Service" verfasst. Es geht von dem Prinzip aus, dass die EU mit Sanktionen reagieren müsse, wenn die israelische Regierung Schritte setzt, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen könnten.
(APA)
