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Atomstreit: Lawrow lässt Wiener Gipfel warten

U.S. Secretary of State Kerry and Iranian FM Zarif prepare to shake hands as EU envoy Ashton watches before a meeting in Vienna
US-Außenminister Kerry und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi.REUTERS
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Die Außenminister der USA, Frankreichs und Deutschlands kommen fix. Auch jener Chinas kündigte sich an. Doch Moskaus Chefdiplomat ziert sich. Scheitert der historische Durchbruch?

Wien. Die Vorbereitungen für einen historischen Durchbruch im Atomkonflikt mit dem Iran sind getroffen. Zumindest organisatorisch. In Wien mietete das Außenministerium für Montag vorsorglich den Redoutensaal in der Hofburg an, denn das Hotel Marriott, wo Journalisten bisher über die Verhandlungen unterrichtet wurden, wäre zu klein, wenn es nach zwölf Jahren tatsächlich eine Einigung im Atomstreit gäbe. In diesem Fall erwarten die Organisatoren einen Ansturm von 700 Journalisten aus aller Welt.

Im Vorfeld der finalen Verhandlungen gab es erste taktische Geplänkel. So kam das Gerücht auf, dass Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif nach Teheran abreisen wollte, um noch einmal die Verhandlungslinie mit dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei abzustecken. Die Gegenseite sei ihm nicht kompromissbereit genug. Zarif würde am Sonntag zurückkehren. Tags darauf läuft die Frist für ein dauerhaftes Abkommen ab.

Zarif traf allerdings spät am Donnerstag US-Außenminister, John Kerry, der am frühen Abend am Flughafen Schwechat gelandet war. Die Riege an Top-Diplomaten, die sich für den Atomgipfel in Wien angekündigt hat, gilt als ein Indiz dafür, dass eine Einigung zumindest möglich ist. Wie „Die Presse“ erfuhr, will erstmals auch Chinas Außenminister, Wang Yi, an den Gesprächen teilnehmen. Sein französischer Amtskollege, Laurent Fabius, wurde für Freitag, 15 Uhr, erwartet. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll am Samstagvormittag dazustoßen.

Großbritanniens Außenminister Philip Hammond warnte vor zu viel Optimismus: „Besser keinen Deal als einen schlechten.“ Als Falke in der 5+1-Verhandlungsgruppe (UN-Vetomächte und Deutschland) galt auch stets der französische Teilnehmer. Vermutlich legte Kerry deshalb einen Zwischenstopp in Paris ein. Dort traf er neben Fabius auch den saudischen Außenminister, Saud al-Faisal. Das Königshaus in Riad ist der große Gegenspieler des Iran im Ringen um regionale Vorherrschaft. Die Saudis fürchten zudem, dass eine vollständige Rückkehr des Irans an die Ölmärkte den fallenden Ölpreis weiter drückt.

Eine Angst, die auch Moskau umtreibt: Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirbt für die Verlängerung der am Montag ablaufenden Frist. Vorerst war offen, ob er überhaupt zu den Gesprächen im Palais Coburg anreist. Sein Vize Sergej Rjabkow bezeichnete einen Deal bis Montag als sehr schwierig. Die Atmosphäre sei angespannt. Insider berichteten zudem, die Frist könnte wegen Differenzen zwischen dem Westen und Iran bis März gestreckt werden. Aber auch das könnte eine taktische Finte sein.

Denn US-Präsident Barack Obama braucht einen raschen außenpolitischen Erfolg. Auch sein iranischer Amtskollege Hassan Rohani muss nach der Lockerung der Sanktionen durch das am 20. Jänner in Kraft getretene Interimsabkommen erneut Zählbares nach Hause bringen, um die Unterstützung der Konservativen nicht zu verlieren. Ein finaler Deal sei „im Bereich des Möglichen“, sagte er.
Im Detail drehen sich die Verhandlungen um technische Fragen – etwa, wie viele Zentrifugen der Iran zur Urananreicherung nutzen darf und was mit dem Schwerwasserreaktor Arak passiert. Der Iran wiederum fordert angeblich die sofortige Aufhebung aller Sanktionen.Obama will diese jedoch nur stufenweise suspendieren. Auch die Überwachung dürfte schwierig werden. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Yukya Amano warf dem Iran vor, entgegen den Vereinbarungen keine weiteren Schritte zur Transparenz des Atomprogramms gesetzt zu haben. Teheran signalisierte jedoch Kooperationsbereitschaft: Man biete auf „freiwilliger Basis“ Zutritt zur Anlage in Marivan an, sagte Reza Najafi, Botschafter bei der IAEA. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2014)