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NÖ-Wahl: „Es soll nicht jeder nur sein Süppchen kochen“

(c) Bilderbox
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Eine Privataktion in Wiener Neustadt bemüht sich um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung.

Wiener Neustadt. Anderswo wenden sich Bürger ab, wenn sie nur das Wort Politik hören. In Wiener Neustadt macht eine Privatinitiative vor der Gemeinderatswahl am 25. Jänner das Gegenteil: Die IG Wiener Neustadt bemüht sich um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Sie veranstaltet nun am kommenden Wochenende eine „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten und wirbt für einen „Stopp der Schuldenpolitik“. All das, ohne selbst anzutreten.

Damit werde gezeigt, „was der kleine Bürger in einer Stadt auf die Füße stellen kann“, resümiert Michael Krämer, einer der Initiatoren, im Gespräch mit der „Presse“. Die Aktion wurde erst am 5. Dezember ins Leben gerufen. Seither sei man ohne einen Euro, nur mit privater Hilfe etwa beim Aufbau einer Homepage, ausgekommen, erzählt er.
Öffentliche Fördermittel gab es ohnehin keine. Angebote, für eine Liste zu kandidieren, gab es mittlerweile schon. Man sei und wolle parteiunabhängig sein, so Krämer.
Vorbild für andere Städte will man schon sein. „Wir wollen Bürger an einen gemeinsamen Tisch bringen, und dass nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht“, erläutert der Technische Angestellte.

Bei der Gemeinderatswahl in Niederösterreich 2010 lag die Beteiligung landesweit bei 71,6 Prozent. In Wiener Neustadt war sie mit 59 Prozent deutlich geringer, seit dem Jahr 1995 mit fast 69 Prozent ist sie kontinuierlich gesunken. Das wird auch darauf zurückgeführt, dass sich viele von der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ missachtet fühlen.

 

Bürgermeister Müller sagt ab

Für die in einem Innenstadtlokal angesetzte Elefantenrunde hat ausgerechnet der jetzige „Leitelefant“, Bürgermeister Bernhard Müller (SPÖ), abgesagt. Laut Initiative wegen der „Kurzfristigkeit“ des Termins. Acht Kandidaten sind dabei. Die Antworten der Parteien auf einen 20 Fragen umfassenden Katalog wurden bereits ins Internet gestellt. Die 36.500 Wahlberechtigten in Neustadt haben mit zehn Listen die größte Auswahl in den 570 Gemeinden. Dahinter rangieren Klosterneuburg und Mauerbach bei Wien mit je acht Listen. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2015)