Grüne und Neos sprechen eine ähnliche Zielgruppe an. Die einen thematisieren Verkehr und Umwelt, die Pinken Schulden und Missmanagement.
Wien/Baden. Von den 570 niederösterreichischen Gemeinden, in denen am kommenden Sonntag gewählt wird, stellt die ÖVP in 425 den Bürgermeister. Die strategische Stoßrichtung der anderen Parteien ist somit klar: die schwarze Übermacht brechen. Doch es laufen auch „Wettbewerbe“ auf anderen Ebenen, etwa zwischen den Grünen und den Neos. Politikberater Thomas Hofer glaubt, dass die NÖ-Grünen derzeit die größeren Chancen hätten, weil sie im Bundesland schon länger und besser verankert sind. Dies sei aber nicht prinzipiell zu sehen, die Pinken könnten noch aufholen.
Tatsächlich haben die zwei Parteien ein ähnliches Zielpublikum – jüngere, offene Menschen – und auch dasselbe Schwerpunktgebiet, nämlich die Wiener Umlandgemeinden, oft auch despektierlich Speckgürtel genannt. „Viele Bewohner dort sind aus der Stadt hinausgezogen, ihr Denken und Zusammenleben ist eher mit dem in Wien vergleichbar als mit vielen Gebieten im restlichen Niederösterreich“, sagt Hofer.
Dass sich die Neos in dieser Region engagieren, ist damit nur logisch. Die Parole wurde ausgegeben: „Wir kesseln Wien pink ein.“ Der niederösterreichische Landessprecher Niki Scherak sagt: „Einfach wird es nicht, die verfilzten Strukturen in NÖ aufzubrechen. Veränderung ist hier unerwünscht.“
Die Themen, mit denen die Neos punkten wollen, sind sehr lokal gehalten und in den einzelnen Gemeinden unterschiedlich. Es gibt aber drei übergeordnete Ziele: „Das sind Transparenz, Bürgerbeteiligung und vor allem die Verschuldungs-Problematik“, sagt Scherak. Da wolle man vor allem Jüngere ansprechen, denen das Problem der in Niederösterreich besonders virulenten Gemeinde-Verschuldung wichtig ist. Als besonderes Beispiel nennt er Stockerau, wo auch schon der Rechnungshof geprüft hat und der Schuldenstand jedes einzelnen Bürgers deutlich höher ist als sonstwo in NÖ. „Wir wollen uns da als Kontrollpartei positionieren.“
In Stockerau gibt es übrigens eine deutliche ÖVP-Mehrheit, den Bürgermeister stellt aber die SPÖ. Dieser wurde bei der letzten Gemeinderatswahl mit Hilfe der Grünen auf seinen Posten gehoben.
Politische Mitbewerber
Hikmet Arslan, der Landesgeschäftsführer der Grünen in Niederösterreich, sieht die neuen Konkurrenten gelassen: „Die Neos sind politische Mitbewerber, aber es gibt große Unterschiede bei den Themen.“ Viele Neos-Vertreter seien Wirtschaftstreibende, daher sei deren Stoßrichtung klar. Die Grünen würden dagegen vor allem das Thema Mobilität, öffentliche Anbindung, aber auch Ernährung und Umweltschutz hervorheben, sagt Arslan. Alle Themen müssten aber auf eine lokale Ebene heruntergebrochen werden. Neben den Neos seien aber auch die vielen Namenslisten eine nicht zu unterschätzende Konkurrenz, fügt der Grünen-Chef hinzu.
Die Grünen profitieren auch davon, dass sie schon länger auf Gemeindeebene vertreten sind und ausgebaute Strukturen haben (13,1 Prozent bei der Landtagswahl 2013). Sie sind in Mödling, Baden und Neunkirchen sogar schon auf Vizebürgermeister-Ebene vertreten. Diesen Bonus müssen die Neos erst einmal aufholen.
Dass der Neos-Spitzenkandidat in Schwechat ein stadtbekannter Wirt ist, ist so besehen kein Nachteil. Sein Hauptthema im Wahlkampf: die am Beispiel Multiversum-Skandal ablesbare Misswirtschaft in der Stadt.
Auch in Gablitz an der Westbahnstrecke kämpfen bekannte Gesichter an vorderster Front für die Pinken. Dort treten drei ehemalige VP-Mitglieder, darunter ein Ex-Bürgermeister, an.
Nicht nur bei den Strukuren sind die Grünen weit vorne, sondern auch rein quanitativ. Von den 570 Gemeinden treten die Grünen in 126 Gemeinden an, die Pinken dagegen nur in 43. Für Neos-Sprecher Niki Scherak ist es aber „schon ein großer Erfolg, dass wir überhaupt in so vielen Gemeinden antreten können“. Denn nicht jeder Symphatisant will es sich antun, im Falle eines tatsächlichen Erfolges die nächsten Jahre für seine Partei auf Gemeinderatsebene, also nebenberuflich, zu arbeiten.
Dass die Kandidatensuche nicht so leicht ist, zeigte sich etwa in Korneuburg, wo mangels Interesse von einer Neos-Kandidatur abgesehen wurde. In Klosterneuburg gab es wiederum einen Kandidaten, der mit einem geschmacklosen Witz via Facebook auffiel und dessen Politkarriere bei den Neos daher nur kurz dauerte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2015)
