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TTIP: EU-Minister diskutieren über Schiedsgerichte

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schlug privaten Schlichtungsinstitutionen vor.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schlug privaten Schlichtungsinstitutionen vor.(c) APA/EPA/OLIVIER HOSLET (OLIVIER HOSLET)
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Schadensersatz zulasten der Steuerzahler, die Aushebelung nationaler Gesetze und die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards wird befürchtet.

Die für Handel verantwortlichen Minister der EU-Staaten werden heute, Donnerstag. in Brüssel (10 Uhr) über die umstrittenen Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP beraten. Österreich ist in Brüssel durch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vertreten.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schlug vor, dass die privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen künftig mehr traditionellen Gerichten entsprechen sollen.

Viele Bürger befürchten, dass Konzerne bei unliebsamen Entscheidungen vor Schiedsgerichte ziehen, Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen könnten. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich zuletzt scharf gegen Schiedsgerichte ausgesprochen.

(APA/dpa)