Brüssel lässt derzeit prüfen, ob die geplante Gaspipeline von Russland nach Deutschland dem Plan der EU zuwiderlaufe, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren.
Die EU-Kommission hat sich zum Vorgehen beim geplanten Bau einer zweiten Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland kritisch geäußert. Der für Energiefragen zuständige Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic widersprach am Dienstag der Darstellung der deuschen Bundesregierung, dass es sich bei der geplanten Pipeline Nord Stream II um ein rein wirtschaftliches Projekt handle.
Die Brüsseler Behörde prüft derzeit, ob die Pläne mit EU-Recht vereinbar sind. Sie legte zudem Vorschläge vor, wie die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen weiter verringert werden kann.
EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete sagte, dass die Untersuchungen zu Nord Stream II noch andauerten. Wann die Prüfung der EU-Kommission abgeschlossen sein soll , wird nicht gesagt. Es gehe dabei sehr wohl um politische Fragen, sagte Caneti.
Projekt würde Marktanteil Russlands steigern
An der Nord Stream 2 werden sich neben der OMV auch die französische Engie und die britische Shell sowie die beiden deutschen Konzerne BASF und E.On beteiligen, die schon an Nord Stream 1 beteiligt sind. Gerade Deutschland und Österreich gelten daher als Hauptlobbyisten auch von Nord Stream 2.
Falls die Röhren verlegt werden und bis dahin neue EU-Regeln gelten, müssten vorab die zugehörigen Verträge der EU-Kommission vorgelegt werden. Zur Begründung verwies Canete darauf, dass nach Vollendung des Projekts womöglich 80 Prozent des deutschen Gasbedarfs über die Ostsee-Pipelines abgedeckt würden und damit der Marktanteil des russischen Staatskonzerns Gazprom steigen dürfte.
Auch Widerstand aus Polen und Ukraine
Auch osteuropäische Länder wie Polen und die Ukraine kritisieren das Vorhaben der Deutschen massiv. Auch der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte wie Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi beim EU-Gipfel im Dezember kein gutes Haar daran gelassen. Wenig überraschend warb hingegen Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende für das Projekt. Canete und Sefcovic äußerten sich nicht dazu, wann die Prüfung der EU-Kommission abgeschlossen sein soll.
Die EU hat sich im Zuge der Ukraine-Krise zum Ziel gesetzt, unabhängiger von Gas-Lieferungen aus Russland zu werden. Dazu sollen nach dem Willen der EU-Kommission generell alle Vereinbarungen mit Lieferanten aus Drittstaaten gemeldet und offengelegt werden, wenn diese Verträge eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben. Voraussetzung soll sein, dass die Lieferungen 40 Prozent des jeweiligen Gasmarktes abdecken oder für die Versorgungssicherheit des betroffenen EU-Landes entscheidend sind. Zudem will di e EU-Kommission außerdem Vereinbarungen über Gaslieferungen zwischen Mitgliedsländern im Voraus prüfen.
(APA/Reuters)
