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Cameron ist die Kontrolle völlig entglitten

Das Zittern vor dem Brexit ist lange nicht vorbei.

In Brüssel betrachtet man die Sache alternativlos. „Wir haben keinen Plan B“, ließ Kommissionspräsident Juncker wissen. Großbritannien müsse als „konstruktives Mitglied“ in der EU verbleiben. Die britischen Bürger, die über „Sein oder Nichtsein“ (Zitat Ratspräsident Tusk) entscheiden, sind aber bestenfalls geteilter Meinung: Der Ausgang des Referendums ist nach jetziger Lage völlig ungewiss.

Cameron ist das Vorhaben entglitten. Statt – wie der britische Premier sich das erhofft hat – die Beziehungen zum Staatenbund erfolgreich neu zu ordnen und damit die Stimmung zur EU im eigenen Land wieder ins Positive umzukehren, steht die Mitgliedschaft Großbritanniens heute mehr denn je auf des Messers Schneide. Der „faire Deal“, den Cameron beim EU-Gipfel mit seinen Amtskollegen schließen will, dürfte den Wünschen des Premiers zwar in weiten Teilen entsprechen. In der Heimat aber gibt es dafür wenig überraschend kein Lob – zu allgemein sind die Forderungen, zu ungewiss deren tatsächliche Umsetzung: Die Zustimmung des Europaparlaments in heiklen Fragen wie der Notbremse für Sozialleistungen steht aus. Er könne „nichts garantieren“, mahnte Präsident Schulz.

Weitere Zugeständnisse aber werden die EU-Partner nicht machen: Deshalb ist das Zittern vor einem Brexit auch nach einem – wahrscheinlichen – Deal am Donnerstag noch lang nicht ausgestanden. Was Cameron losgetreten hat, könnte unabsehbare Folgen für sein Land und die restliche EU haben.

anna.gabriel@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2016)