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EU verlängert Sanktionen gegen von Russland annektierte Krim

Juncker und Putin bei einer Unterredung in St. Petersburg.
Juncker und Putin bei einer Unterredung in St. Petersburg.APA/AFP/OLGA MALTSEVA
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Ein weiteres Jahr bleiben Export- und Investitionsverbote aufrecht. Russlands Präsident Putin will auf die EU zugehen. Sie bleibe ein wichtiger Handelspartner.

Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland um ein Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gelten nun bis zum 23. Juni 2017, wie der Rat der Mitgliedstaaten am Freitag mitteilte. Sie zielen direkt auf die Krim und die dortige Regionalregierung.

Zu den Sanktionen gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie Investitionen. Damit sind Europäern etwa auch Immobilienkäufe auf der Krim untersagt. Darüber hinaus gilt ein Verbot für Tourismusdienstleistungen. So dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Krim anlaufen.

Die EU verurteile weiterhin "die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation", hieß es in der Erklärung zu dem Sanktionsbeschluss. Die EU ist demnach "weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen."

Russland-Entscheid kommende Woche

Kommende Woche wollen die EU-Staaten auch über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland selbst wegen der Ukraine-Krise entscheiden. Diese laufen am 31. Juli aus und müssten einstimmig verlängert werden. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Im März hatte die EU bereits ihre Sanktionen gegen Protagonisten der Ukraine-Krise für nochmals sechs Monate bis September verlängert. Dabei geht es um Reise- und Vermögenssperren gegen 146 Ukrainer und Russen, darunter enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Bestehen blieben auch die Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Ukraine-Konflikts beigetragen haben sollen.

Für Putin ist Annäherung keine Einbahnstraße

Am Donnerstag hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zeichen der Wiederannäherung in dem zweijährigen Konflikt mit Moskau gesetzt. Erstmals seit Verhängung der Sanktionen war Juncker zum Internationalen Wirtschaftsforum nach St. Petersburg gereist. Dennoch machte er deutlich: Eine Aufhebung der Strafmaßnahmen setze voraus, dass die Minsker Vereinbarungen für Frieden in der Ukraine vollständig umgesetzt werden. „In diesem Punkt ist sich die EU sehr einig“, sagte er. Im Sommer soll über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau entschieden werden.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sendete am Freitag versöhnliche Zeichen. "Wir hegen keinen Groll und sind dazu bereit, unseren europäischen Partnern entgegenzukommen", sagte Putin am Freitag in St. Petersburg. "Aber das kann natürlich keine Einbahnstraße sein." Die EU bleibe ein wichtiger Handelspartner für Russland.

(APA/dpa/AFP)