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Österreichs Innenpolitik mischt EU auf

Kanzler Kern und Außenminister Kurz am 19. September 2016 im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York
Kanzler Kern und Außenminister Kurz am 19. September 2016 im Rahmen der UNO-Generalversammlung in New York(c) APA/BKA (Andy Wenzel)
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ÖVP und SPÖ bemühen sich um Themenführerschaft in der Europapolitik. Nach umstrittenen Vorschlägen zur Freizügigkeit arbeiten nun beide parallel an einer großen Reform der Gemeinschaft.

Wien/Brüssel. Außenminister Sebastian Kurz will die österreichische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 für eine breit angelegte Reform der EU nutzen. In dem für Europa zuständigen Ministerium werden derzeit Kräfte der Europasektion, der Europarechts- und Völkerrechtsexperten gebündelt, um bereits bis März oder April erste konkrete inhaltliche Vorschläge zu erarbeiten. „Wir bereiten uns auf den EU-Vorsitz vor“, heißt es aus dem Kabinett des Ministers. Auch vor heiklen Themen wie Migrations- und Schuldenkrise wolle man nicht zurückschrecken.

Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, da auch die SPÖ das Thema besetzen möchte. Denn Bundeskanzler Christian Kern hat den ehemaligen Europaabgeordneten und nunmehrigen Verkehrsminister, Jörg Leichtfried, damit beauftragt, gemeinsam mit Altkanzler Franz Vranitzky ein Europa-Strategiepapier zu erarbeiten, das intern unter Plan E firmiert – in Anlehnung an Kerns innenpolitischen Plan A.

In unterschiedlichen Formationen tüfteln parteinahe und externe Experten an dem Papier, das (zufällig) ebenfalls Ende März, Anfang April aus der Taufe gehoben werden soll. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Plans E decken sich weitgehend mit den Prioritäten der Sozialdemokraten: Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Handel. Die Verfasser wollen möglichst konkrete Lösungsvorschläge bieten: „Wir wählen einen positiven Zugang und werden eine EU skizzieren, die Vorbild in der ganzen Welt ist. Und wir werden Lösungen anbieten, wie wir dorthin kommen“, so Leichtfried gegenüber der „Presse“. Da beide Regierungsparteien ihre Vorstellungen nahezu zeitgleich präsentieren wollen, werden die Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP nolens volens sichtbar werden: Zu erwarten ist eine Polarisierung zwischen weiteren Vorschlägen zur Eindämmung der Migration sowie einer verstärkten Subsidiarität (Kurz) und mehr sozialer Gerechtigkeit – insbesondere Steuergerechtigkeit (Kern).

Nachdem die Europapolitik über Jahre ein innenpolitisches Schattendasein geführt und etwa in Kerns Regierungsprogramm keine Rolle gespielt hatte, erkannten sowohl ÖVP als auch SPÖ die Gunst der Stunde. In Österreich selbst wurden die Wähler im Zuge des Präsidentenwahlkampfs 2016 auf das Thema aufmerksam gemacht, und es hat angesichts des Brexit auch an Relevanz gewonnen. Der innenpolitische Wettlauf findet vor dem Hintergrund einer unionsweiten Debatte um die Zukunft der EU statt: Sowohl in der EU-Kommission als auch im Rat wird an Reformplänen gearbeitet, die beim Sondergipfel in Rom Ende März im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU debattiert werden sollen. Insofern ist der Zeitpunkt für das österreichische Brainstorming günstig.

Wettbewerb um Restriktionen

Bisher fand freilich zwischen den beiden Regierungsparteien eher ein Wettbewerb um möglichst restriktive Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Zuwanderer statt. Beides hatte einen EU-Bezug, die Vorstöße waren aber vor allem auf nationale Maßnahmen ausgelegt. Dabei wurde zuletzt vor den Tabus des EU-Binnenmarkts und seinem Gebot der Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht mehr haltgemacht. Hatte die ÖVP eine Reduzierung der Familienbeihilfe für Personen aus anderen EU-Staaten initiiert, so schlug die SPÖ nun einen Beschäftigungsbonus für die Anstellung von in Österreich gemeldeten Arbeitslosen vor. Zugewanderte EU-Bürger haben in beiden Fällen das Nachsehen, was in Brüssel bereits kritisch registriert wurde. Im EU-Binnenmarkt müsse es für EU-Bürger überall „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ geben, wandte diese Woche ein Sprecher der EU-Kommission ein. Das gelte auch für Beitragszahlungen und Beihilfen.

Mit der Forderung nach der Indexierung der Familienbeihilfe greift Wien einen Aspekt aus den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU im Vorfeld des Brexit-Referendums auf. Anfang 2016 wurde London gestattet, Kindergeld für Kinder im EU-Ausland an das jeweilige Preisniveau anzupassen. Mit dem Votum für den EU-Austritt der Briten wurde das Angebot der EU zwar hinfällig, doch die österreichische Regierung deutete seither wiederholt an, daran festhalten zu wollen.

EU-Vorsitz

Österreich übernimmt im Juli 2018 für sechs Monate den EU-Vorsitz. In dieser Zeit werden zahlreiche Ministertreffen in Österreich stattfinden. Die Bundesregierung bestimmt das Programm des EU-Halbjahres mit und kann eigene Vorschläge einbringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2017)