Italiens Lega beharrt auf Savona als Wirtschaftsminister

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Nach Beratungen mit seinem Parteigremium gab Lega-Chef Matteo Salvini zu verstehen, dass er nicht bereit sei, auf den europakritischen Ökonom Paolo Savona als Wirtschaftsminister zu verzichten.

Italiens rechte Lega zeigt sich bei den Regierungsverhandlungen unnachgiebig. Seine Partei werde dem designierten Premier Giuseppe Conte die Namen der Personen vorlegen, die für die Lega in der Regierungsmannschaft unverzichtbar seien. "Hier geht es um Respekt für die Stimme der Italiener", sagte Lega-Chef Matteo Salvini nach Medienberichten am Samstag.

Nach Beratungen mit seinem Parteigremium gab Salvini zu verstehen, dass er nicht bereit sei, auf den europakritischen Ökonom Paolo Savona als Wirtschaftsminister zu verzichten. Gegen die Personalie wehrt sich Staatschef Sergio Mattarella. Damit droht die Gefahr, dass die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung nicht zustande komme. In diesem Fall wären Neuwahlen im Oktober der einzige Weg, verlautete aus Lega-Kreisen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten vor zwei Wochen ihr Programm für eine gemeinsame Regierung vorgelegt, dass sie finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU bringt. Die künftigen Koalitionspartner fordern eine Überprüfung der EU-Budgetpolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Italien hat eine Schuldenquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). In der Eurozone wird das Land damit nur noch von Griechenland übertroffen.

(APA)