Die Pläne der Regierung zu einem "digitalen Vermummungsverbots" sorgen für heftige Kritik. Sigrid Maurer, die den Namen eines vermeintlichen Belästigers öffentlich gemacht hatte, sieht ihren eigenen Fall missbraucht, um die Freiheit im Netz zu beschränken.
Die frühere Grünen-Politikerin Sigrid Maurer sieht ihren eigenen Fall von der Regierung missbraucht, um die Freiheit im Netz zu beschränken. Maurer war erstinstanzlich verurteilt worden, weil sie den Namen eines vermeintlichen Belästigers öffentlich gemacht hatte; die Ex-Mandatarin verweist nun darauf, dass auch bei ihr der Vorfall mit Klarnamen geschehen sei. So bringe die Regierung nicht Hilfe für Betroffene - sondern eine massive Gefährdung des Datenschutzes.
Die IT-Journalistin Ingrid Brodnig kritisiert die Pläne der Regierung bezüglich eines "digitalen Vermummungsverbots". In einem Blog-Beitrag verweist sie auf das Beispiel Südkorea, wo eine entsprechende Regelung gescheitert sei. Brodnig war heute als Expertin zum Regierungsgipfel geladen.
Für Brodnig ist es ein "Irrschluss", dass das Problem des Hasses im Netz gelöst werden kann, indem die Anonymität eingeschränkt wird: "Die Gefahr ist, dass hier bürgerliche Freiheiten stark eingeschränkt werden."
In Südkorea seien zwar am Beginn der Neuregelung die Beschimpfungen im Internet zurückgegangen, bald darauf sei der Ton aber wieder härter geworden. Und es sei rasch ein neues Problem hinzu gekommen: Hacker drangen in die Server zweier wichtiger Online-Medien ein und stahlen die privaten Daten von 35 Millionen Südkoreanern, also 70 Prozent der Bevölkerung. Letztlich hob der südkoreanische Verfassungsgerichtshof das Identifikationsgesetz, das die Registrierung vorsah, wieder auf.
"Viel Show und wenig konkrete Lösungen"
Auch die Opposition übte Kritik an den Aussagen, die von der Regierung während des Gipfels getroffen worden waren. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ortete in einer Aussendung "leider viel Show und wenig konkrete Lösungen". Für die Neos sind die Vorschläge wie jener nach einem digitalen Vermummungsverbot unausgegoren.
Lindner hält es zwar für "keine schlechte Idee", dass sich die Regierung "in einem einstündigen Termin von ExpertInnen Tipps" holt. "Den Herausforderungen, vor denen wir in diesem wichtigen Bereich stehen, wird das aber nicht einmal ansatzweise gerecht", meinte der SPÖ-Abgeordnete. Er verwies auf ein "detailliertes ExpertInnen-Grünbuch" mit dem Titel "Digitale Courage", das aus einer Initiative des Bundesrates um Jahr 2016 unter seiner Präsidentschaft hervorgegangen war. Wenn es sich bei der Initiative der Regierung "um mehr handeln soll, als eine müde Reaktion auf aktuelle Debatten, dann kann diese Regierung schon lange auf konkrete, ausführliche Vorschläge zurückgreifen", sagte er.
Kritik übte Lindner auch an der Einladungspolitik von ÖVP und FPÖ: "Es gibt zahlreiche NGOs, ExpertInnen und PolitikerInnen, die seit Jahren intensiv an dieser Thematik arbeiten. Wenn die Regierung ihr Vorgehen ernst meinen würde, dann müsste sie diese einbeziehen, statt einen 'Gipfel' hinter verschlossenen Türen, dafür aber mit vielen Kameras abzuhalten."
Griss: Vorschlag "völlig inhaltsleer"
Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss erklärte, sie könne den Vorschlag der Regierung nicht seriös bewerten, "da er völlig inhaltsleer ist". Es gehe aus den Aussagen der Regierungsparteien nicht hervor, wie ein "digitales Vermummungsverbot" umgesetzt werden soll.
Kritik der Oppositionsparteien Neos und der Liste Pilz hatte zuvor auch ein rassistische Klischees bedienendes Video aus dem FPÖ-eigenen Kanal "FPÖ-TV" ausgelöst. Darin wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden "Ali" veranschaulicht. Der Clip, der parallel zum Gipfel im Bundeskanzleramt auf die FPÖ-Facebookseite hochgeladen worden war, verschwand am Abend von ebendieser wieder. Auf dem Youtube-Channel von FPÖ-TV war er allerdings nach wie vor abrufbar.
(APA)
