Die Zahlen von September und Oktober zeigen einen Rückgang bei den Übertretungen gegen das Arbeitszeitgesetz. Für Gewerkschaft und Arbeiterkammer war das Minus "zu erwarten".
Unter dem neuen Arbeitszeitgesetz haben Kontrollen weniger Verstöße gegen die Vorschriften aufgedeckt als 2017, sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im Gespräch mit Zeitungen. "Man sieht sehr klar, dass die Novelle sehr gut funktioniert. Der Großteil der Arbeitgeber hält sich an das Arbeitszeitgesetz", schließt sie laut "Kleine Zeitung" daraus.
Im Oktober des Vorjahres kam es zu 383 Übertretungen bei 1.859 Kontrollen. Im Oktober 2018 wurden bei 2.244 Kontrollen 294 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes festgestellt, einen Rückgang um ein Viertel. Die Verletzungen der Höchstarbeitszeit gingen sogar von 150 auf 22 zurück. Einen deutlichen Anstieg von 147 auf 214 gab es hingegen bei den Verletzungen der Aufzeichnungspflicht.
Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein Hinweis, dass der Rückgang der Verstöße gegen das Arbeitsgesetz zeige, dass dieses gut funktioniere. "Die Zahlen zeigen, dass das Gesetz vom Grundansatz her wirkt und die Verstöße weniger werden".
Für den Gewerkschaftsbund (ÖGB) hingegen "war es zu erwarten", dass die Übertretungen der Höchstarbeitszeit zurückgehen. Bedenklich sei der Anstieg der Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht. Allerdings könne das Arbeitsinspektorat nicht prüfen, ob es Verstöße gegen die Freiwilligkeit gegeben hat. Der Rückgang der Beanstandungen könne im Übrigen auch darauf zurückzuführen sein, dass Gewerbetreibende jetzt beraten statt bestraft würden.
AK: Rückgang war zu erwarten
Renate Anderl, Chefin der Arbeiterkammer, vergleicht den Rückgang der Übertretungen mit Änderungen im Straßenverkehr: "Die Regierung hat mit dem 12-Stunden-Tag-Gesetz das Tempolimit erhöht, nicht die Raserei abgeschafft. Wenn Tempo 160 erlaubt ist, früher aber bei 130 gestraft wurde, ist klar, dass einem weniger Raser ins Radar fahren. Weniger Anzeigen beim Arbeitsinspektorat zeigen nur, dass jetzt legal ist, was vorher illegal war. Das heißt nicht, dass das Gesetz funktioniert," schreibt sie in einer Aussendung.
Wöginger will das Argument der AK-Chefin nicht gelten lassen. Der Rückgang sei nicht in diesem Ausmaß zu erwarten gewesen, meinte er auf Nachfrage. Denn es gebe ja auch Verstöße laut Kollektivvertrag schon in der neunten oder zehnten Stunde. Die Daten zeigen allerdings nicht, welcher Anteil der Verstöße auf die 11. und 12. Stunde entfallen. "Ich finde es trotzdem eine sehr positive Entwicklung. Man hat hier im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehandelt", so Wöginger. "Die Arbeitnehmer können jetzt die Arbeitszeit so schreiben wie es ist". Es sei ja auch der Ansatz gewesen, dass man legal unterwegs ist und dass ein Arbeitszeitgesetz da ist, das im Sinne von Arbeitnehmern und Arbeitgebern funktioniert.
(APA)
