Macrons Zugeständnisse an die Gelbwesten treiben Neuverschuldung auf 3,2 Prozent.
Paris. Nun ist es offiziell: Nach den Zugeständnissen der französischen Regierung an die „Gelbwesten“-Protestbewegung wird Frankreich nächstes Jahr wohl die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit überschreiten. Die Neuverschuldung werde 2019 voraussichtlich bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Ministerpräsident Édouard Philippe der Zeitung „Les Échos“. Erlaubt sind drei Prozent.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte zwar vergangene Woche signalisiert, dass eine „einmalige und begrenzte“ Überschreitung toleriert werde. Besonders die italienische Regierung dürfte jedoch die französische Ankündigung mit großem Interesse verfolgen. Sie streitet mit der EU-Kommission über ein geplantes Defizit im Bereich von etwa zwei bis 2,4 Prozent. Die Brüssler Behörde droht Italien deshalb mit einem Strafverfahren.
Die französische Regierung hatte noch Ende September ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent für 2019 in Aussicht gestellt nach 2,6 Prozent in diesem Jahr. Doch werden Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron nach wochenlangen und teils gewaltsamen Protesten gegen seine Steuer- und Reformpolitik ein Milliardenloch in die Staatskasse reißen. Macron will die Demonstranten in gelben Warnwesten unter anderem mit einer Erhöhung des Mindestlohns, Steuererleichterungen für Pensionisten und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. Zudem wurde die Ökosteuer gekippt.
Kritik aus Italien
Italiens Vize-Regierungschef, Matteo Salvini, von der rechten Lega hatte vorige Woche gefordert, dass die EU beide Länder gleich behandeln müsse. Er sei es leid, dass beim Haushalt mit zweierlei Maß gemessen werde. Falls sich daran nichts ändere, würden andere Saiten aufgezogen. Moscovici erklärte dagegen, die Situationen seien nicht vergleichbar. Italien verletze mit seinem Haushalt das dritte Jahr in Folge die EU-Regeln.
Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach widersprach dem französischen EU-Kommissar. Die Lage in dessen Heimat sei „nicht anders als im Fall Italiens und darf auch nicht anders behandelt werden“, erklärte er. Frankreich verstoße seit zehn Jahren ständig gegen die Defizitregel des Maastricht-Vertrages. „Ein Stabilitätsrabatt ist hier völlig fehl am Platz.“
Zwar liegt die Regierung in Rom mit ihrem Haushaltsentwurf noch deutlich unter der EU-Obergrenze. Doch hatte die Vorgängerregierung der EU-Kommission einen Sparkurs und eine Neuverschuldung von nur 0,8 Prozent zugesagt. Die EU-Kommission sorgt sich wegen Italiens Schuldenberg, der nach dem Griechenlands mit einer Quote von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einer der höchsten in der Eurozone ist. In Frankreich liegt dieser Wert bei fast 100 Prozent. Die EU-Regeln sehen eine Obergrenze von 60 Prozent vor. (Reuters/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2018)
