Die Regierung wird 2019 ein neues ORF-Gesetz beschließen: Zur Diskussion stehen u. a. die Gebührenfinanzierung, der Alleingeschäftsführer und der Stiftungsrat.
So schnell wie angekündigt ist das neue ORF-Gesetz dann doch nicht gekommen. FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger war sich sicher, dass ein erster Entwurf bereits im November vorliegen würde. 2019 wird es aber ernst – nach dem Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Regierung wieder mehr Luft, sich anderen Anliegen zu widmen. Eines davon ist ein Umbau des ORF nach ihren Wünschen. 2018 haben ÖVP und FPÖ immer wieder signalisiert, dass sie mit dem Öffentlich-Rechtlichen nicht zufrieden sind. Vor allem die FPÖ feuerte aus vollen Rohen – gegen die ORF-Information und namhafte Mitarbeiter, gegen die Gebühren, gegen FM4 und gegen ORF-Chef Alexander Wrabetz.
FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein etwa warf dem ORF im Verlauf des Jahres u. a. „Ignoranz und die Missachtung des gesetzmäßigen Auftrags“ vor. Er erklärte, „dass das Ende der ORF-Zwangsgebühren ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ“ stünde. Er wünsche sich „schlankere ORF-Strukturen“, einen kleineren Stiftungsrat. Und das Ende der „alleinigen Geschäftsführung“: „Das halte ich bei einem Milliardenunternehmen gelinde gesagt für grob fahrlässig“, sagte Jenewein jüngst in einem Interview mit dem Monatsmagazin „Datum“.
