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"Gewaltwelle gegen Frauen": Neuer Notruf und höhere Strafen

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß
Frauenministerin Juliane Bogner-StraußAPA/HERBERT PFARRHOFER

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß kündigt mehr Übergangswohnungen in den Bundesländern sowie mehr länderübergreifende Frauenhausplätze an. An Schulen soll im Rahmen des Ethikunterrichts das Thema "Gewaltfreie Beziehung" besprochen werden.

"Wir erleben eine Gewaltwelle gegen Frauen, die ihresgleichen sucht." Mit diesen Worten wandte sich Außenministerin Karin Kneissl (von der FPÖ nominiert) am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß und Innenministeriums-Staatssekretärin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) an die Öffentlichkeit. Seit dem Jahr 2015 steige die Zahl der Morde an Frauen in Österreich an. Wurden im Vorjahr etwa 41 Frauen ermordet, waren es in den ersten 15 Tagen des neuen Jahres bereits vier Frauen. Eine Bilanz, die "schockierend" und verstörend sei - und die Gegenmaßnahmen verlangen würde, kündigten sie Maßnahmen für mehr "Frauensicherheit" an.

"Die Möglichkeiten, sich frei in der Öffentlichkeit zu bewegen, hat sich in Österreich in den vergangenen Jahren verändert", bedauerte Kneissl. Man werde daher mehr Geld in die Hand nehmen, damit sich Frauen wieder sicherer fühlen können und Möglichkeiten geschaffen werden, um sich bei Gewalt- oder Sexualdelikten Unterstützung zu holen.

Wie Edtstadler betonte auch Kneissl, dass bei derartigen Taten häufig der kulturelle Hintergrund eine Rolle spiele. "Wer unsere Wertehaltungen ablehnt, hat unseren Schutz nicht verdient", so die Staatssekretärin, weshalb man alles daran setzen werde, "straffällig gewordene Asylwerber rasch abzuschieben". Denn: "Ich sage ganz offen: Wenn wir erst abschieben, nachdem ein Mord passiert ist, dann ist es einfach zu spät."

Frauenministerin Bogner-Strauß kündigte vier konkrete Maßnahmen an, die demnächst umgesetzt werden sollen:

  • Eine dreistellige Notrufnummer für Frauen soll eingeführt werden. "Ein Frauennotruf wie jener der Polizei, Rettung und Feuerwehr", so die Ministerin. "Eine Nummer, die sofort gewählt werden kann, 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag", um an die richtigen Stellen weitergeleitet zu werden. Mit Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sei dies bereits abgesprochen.
  • "Aktuell haben wir zu wenige Übergangswohnungen nach einem Aufenthalt in Frauenhäusern in den Bundesländern", räumte Bogner-Strauß ein. Gerade solche Wohnungen seien aber wichtig, "damit die Frauen danach wieder Fuß fassen" können. Zudem sollen bundeslandübergreifende Frauenhausplätze geschaffen werden: "Hier geht es oft um Hochrisikofrauen, die im eigenen Bundesland oft nicht weit genug weg vom Täter sind - das soll künftig unbürokratisch möglich sein."
  • Momentan gebe es "nicht überall in den Bundesländern Beratungsstellen für Frauen und Mädchen", die Opfer von Gewalt bzw. sexueller Gewalt wurden, diese sollen künftig flächendeckend eingerichtet werden.
  • In einem vierten Schritt soll eine Sensibilisierung bei Kindern und Jugendlichen stattfinden. Die Frage "Wann fängt Gewalt in einer Beziehung an?" müsse Teil des Schulunterrichts werden, betonte Bogner-Strauß. Sie habe bereits mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) besprochen, dass im Ethikunterricht das Thema "Gewaltfreie Beziehung" behandelt werden muss.

Außerdem, so die Frauen- und Familienministerin, werde sie ihr Budget für Opfer- und Gewaltschutz um zehn Prozent ausbauen.

Edtstadler: "Bruch, den wir nicht akzeptieren werden"

Staatssekretärin Edtstadler kündigte außerdem eine Vereinfachung des Betretungsverbotes an: "Künftig wird es Bannmeile von 50 Metern um eine gefährdete Person geben." Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung soll es keine gänzlich bedingten Freiheitsstrafen geben. Zuletzt stellte sie auch  Mindeststrafen bei schwerwiegenden Gewalt- und Sexualdelikten und strengere Strafen für Wiederholungstäter in Aussicht.

Überdies beanstandete die Staatssekretärin, dass die Frau zusehends "vom Subjekt zum Objekt verkommt". Das sei "ein Bruch, den wir nicht akzeptieren werden". Die Tat in Wiener Neustadt sei von einem Syrer begangen worden, in Amstetten von einem Mann mit türkischen Wurzeln und im Vorjahr habe ein Afghane in Steyr ein Mädchen umgebracht, zählte die Staatssekretärin auf. "Wir haben Wertehaltungen importiert wie Antisemitismus und auch ein problematisches Frauenbild, das mit unseren Werten nichts zu tun hat", so Edtstadler.

Ähnlich Außenministerin Kneissl: "Wir hatten in Österreich bis vor wenigen Jahren eine ganz andere Situation."