Mit dem Projekt unter dem Codenamen „Operation Eisvogel“ will die Regierung Härten für Unternehmen im Fall eines No-Deal-Austritts aus der EU abfedern.
London. Der Countdown läuft: Es sind nur noch knapp 80 Tage bis zum 31. Oktober. Dann tritt Großbritannien aus der EU aus – und es wird immer wahrscheinlicher, dass dies ohne Vereinbarung mit der EU (No Deal) und damit hart und chaotisch erfolgen wird. Auch wenn hinter den Kulissen sowohl in London als auch in Brüssel die Bemühungen weiterlaufen, einen ungeregelten Austritt zu verhindern: Die britische Regierung und insbesondere Premierminister Boris Johnson, aber auch viele Ökonomen glauben nicht daran. Ein wichtiges Indiz dafür: Die Regierung arbeitet schon an einem Rettungspaket für Unternehmen im Falle eines No Deal.
Das Projekt, das unter dem Codenamen „Operation Kingfisher“ (Eisvogel) läuft, soll Firmen helfen, die nach dem EU-Austritt vorübergehend mit veränderten Umständen zu kämpfen haben, sagte der britische No-Deal-Beauftragte Michael Gove.
Wie die „Times“ berichtet, geht es um einen Notfallfonds, der in Schieflage geratene Unternehmen vor der Insolvenz retten soll. Dazu sei eine Liste gefährdeter Unternehmen bereits erstellt worden. Besonders die Baubranche und die Industrie gelten als anfällig. Die Pläne sollen kommende Woche im Kabinett besprochen werden.
Milliarden von der Regierung
Das Volumen von „Kingfisher“ ist bisher nicht bekannt. Es dürfte aber um Milliarden gehen. Denn um den Austritt generell abzufedern, lässt die Regierung ebenfalls Milliarden springen. Vor Kurzem hat Finanzminister Sajid Javid angekündigt, die Mittel für den Fall eines harten Brexit auf rund 2,1 Mrd. Pfund zu verdoppeln. Damit würde sich die vorgesehene Gesamtsumme auf 6,3 Mrd. Pfund erhöhen. Die größten Brocken entfallen auf die Versorgung mit Medikamenten, neue Grenz- und Zollkontrollen, die Aufstockung der Regierungsbehörden, der Verwaltung und der Einwanderungsstellen.
Die Regierung hat allen Grund zu handeln, auch wenn sie bisher die Konsequenzen eines No-Deal-Austritts für die britische Wirtschaft heruntergespielt hat. Er rechne nicht mit einer Rezession, sagte Javid noch am Freitag, als das Statistikamt ONS den ersten Rückgang des britischen Bruttoinlandsprodukts seit 2012 vermeldete. Dass die Wirtschaft gelähmt ist, zeigt sich aber allein darin, dass die Investitionen im zweiten Quartal gegenüber dem ersten um 0,5 Prozent gefallen sind.
Die Sorgen ziehen sich quer durch alle Branchen. So etwa bezifferte Adrian Hallmark, der Chef des Luxusautoherstellers Bentley, die drohenden Zölle auf Geschäfte mit der EU mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Hallmark ist nicht der einzige Firmenchef, der fürchtet, dass Zollkontrollen an den Häfen den Nachschub an Zulieferteilen verzögern könnten.
KMU sind nicht vorbereitet
Während Großkonzerne und Banken das (finanzielle) Potenzial haben, sich gut vorzubereiten, haben dies Hunderttausende Klein- und Mittelbetriebe nicht: Rund 80 Prozent der britischen KMU seien nicht vorbereitet, heißt es beim Industrieverband CBI. Immerhin beschäftigten diese Firmen rund 16,3 Millionen Menschen (das sind zwei Drittel der Beschäftigten des gesamten privaten Sektors) und lukrieren zwei Billionen Pfund an Umsatz.
Vieles davon könnte bedroht sein, wenn man dem Szenario der Bank of England glaubt: Deren Chef Mark Carney warnt im Fall eines harten Brexit vor einem „sofortigen Schock“ für die Volkswirtschaft in Form einer scharfen Rezession, eines Pfund-Absturzes und höherer Inflation. Auch wenn Carney dafür von Brexit-Befürwortern umgehend harsche Kritik erntete – in der Wirtschaft wächst die Unruhe.
Unter Ökonomen gilt es als Faktum, dass ein ungeregelter Brexit eine Gefahr für das restliche Europa und die globale Wirtschaft ist, besonders aber britische Firmen getroffen würden. Und zwar doppelt: Zum einen durch sinkende Erträge infolge höherer Kosten durch neue Zölle und Lieferprobleme. Zum anderen, weil börsenotierte Unternehmen infolgedessen Kursverluste erleiden dürften. Steven Bell, Chef-Volkswirt der Investmentbank BMO, warnt vor einem „Börsenbeben“. (eid/ag)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2019)
