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Warum Parteiangaben kaum überprüfbar sind

Schummelt die ÖVP bei den Wahlkampfkosten?
Schummelt die ÖVP bei den Wahlkampfkosten?(c) REUTERS (Leonhard Foeger)
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Die ÖVP will den „Falter“ klagen, weil dieser der Partei unlautere Tricks vorwirft. Tatsächlich gibt es Gesetzeslücken, die man „kreativ“ gestalten kann. Doch ob eine Partei illegal handelt, ist für den Rechnungshof schwer feststellbar.

Wien. Schummelt die ÖVP bei den Wahlkampfkosten? Das legt ein Bericht des „Falter“ nahe. Die Partei will das nicht auf sich sitzen lassen und auf Unterlassung klagen. Aber worum drehen sich die Vorwürfe und wieso ist es so schwer, Parteiangaben zu kontrollieren?