Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer attestiert der Partei eine „Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise“ und plädiert im ORF für ein „zweites Hainfeld“.
„Die Richtung stimmt“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Sonntagabend, nach Bekanntwerden des vorläufigen Endergebnisses der Nationalratswahl, kämpferisch. Und sie dankte allen Genossen, die in den vergangenen Wochen für die Partei gelaufen seien und so die Menschen zur Stimmabgabe bewegt hätten. Dennoch: Die rund 21 Prozent stellen das historisch schlechteste Wahlergebnis der Roten bei einer bundesweiten Wahl dar - und bieten daher einiges an Diskussionsstoff.
Nicht nur das: Am Montag nach der Wahl nahm Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda seinen Hut, Christian Deutsch übernimmt. Es gehe darum, die Partei zu erneuern, verkündete der bisherige rote Wahlkampfmanager ebenso kämpferisch wie seine Chefin. Ob das gelingt, ist offen - die rote Jugend, die ihrerseits für eine personelle, inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung wirbt, jedenfalls ist skeptisch.
Keine Neuaufstellung, sondern gleich die Neugründung der Partei, forderte am späten Mittwochabend der frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher. In der ORF-Sendung „ZiB2“ sagte er in Anspielung an den Gründungsort der SPÖ: „Es braucht ein zweites Hainfeld“. Ein Vorgehen nach dem Motto „Deckel drauf“ reiche nicht, vielmehr müssten die kompletten Strukturen hinterfragt werden. Die Sozialdemokratie befinde sich in einer „Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise“, die nur durch eine „Erneuerung in Mark und Bein“ überwunden werden könne.
Lercher: „Nicht nur von oben hinunter belehren“
Lercher betonte weiters, es gehe nun nicht um Namen oder Posten („Die Personaldebatte ist nicht die wichtigste.“), sondern um ein Aufbrechen der eingerosteten Parteistruktur, die viel zu wenig durchlässig sei. Bildlich gesprochen: „Wir müssen wieder von unten hinaus etwas empfangen und nicht nur von oben hinunter belehren“, meinte Lercher.
Zwei Namen nahm der Ex-Bundesgeschäftsführer (er wurde nach dem Abschied von Christian Kern von der SPÖ-Spitze am 25. September 2018 von Thomas Drozda als Bundesgeschäftsführer abgelöst; in der neuen Legislaturperiode wird er für die SPÖ Steiermark im Nationalrat Platz nehmen) aber doch in den Mund: Pamela Rendi-Wagner sei eine gute Parteichefin, sagte er. Allerdings: Die Bestellung von Deutsch als Bundesgeschäftsführer habe er als „nicht gerade schön“ empfunden. Denn: „Die Optik dieser Bestellung war ganz sicher nicht die, die Erneuerung ausgelöst hat, aber, dass er jetzt die gesamte Schuld kriegt, ist auch zu kurz gegriffen.“
Die Erregung, die nun da sei, könne auch positiv verstanden werden, meinte Lercher: „Die Erregung ist da, weil sich so viele Leute für die Partei noch einsetzen wollen.“ Ehrliche Diskussionen zuzulassen, sei nun das Gebot der Stunde. Die Frage, ob die SPÖ dieser aus einer Koalitions- oder Regierungsrolle aus führen solle, beantwortete Lercher dann mit Verweis auf Josef Cap (er hatte gemeint, der schlimmste Fehler, den die SPÖ nun begehen könne wäre, mit der ÖVP in eine Regierung zu gehen): „Ich bin nicht immer der Meinung von Josef Cap, aber ich glaube, er hat in dieser Analyse sehr viel Richtiges gesagt.“
Website will Stimmung einfangen
Lercher ist nicht der Einzige, der für Veränderungen innerhalb der SPÖ plädiert. So ist seit Wochenbeginn die Seite „machenwirwas.at/neustart“ online zu finden, hinter der der „Verein zur Förderung politischer Beteiligung“ steht. Vorsitzende ist Irini Tzaferis, eine Wiener Lehrerin, ehemals in der SJ tätig, jetzt in einer Sektion im dritten Bezirk. Sie versteht die Homepage auch als Petition, um herauszufinden, „ob und wie viele so unzufrieden sind wie wir“.
>>> Lercher in der ORF-Sedung „ZiB2“
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(hell)
