Kassenfusion

Höchstgericht prüft Kassenreform

Die Sozialversicherungreform war eines der Prestigeprojekte der ÖVP-FPÖ-Regierung (im Bild: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein).
Die Sozialversicherungreform war eines der Prestigeprojekte der ÖVP-FPÖ-Regierung (im Bild: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein).(c) HERBERT NEUBAUER / APA / picture (HERBERT NEUBAUER)

Wer hat in den Gremien der Sozialversicherung künftig das Sagen? Der Verfassungsgerichtshof muss als Schiedsrichter über die Verteilung der Macht entscheiden.

Wien. Es ist nicht nur, aber auch eine Machtfrage. Bei dem großen Projekt der türkis-blauen Regierung – der Kassenreform, die u. a. aus neun Gebietskrankenkassen eine macht – geht es nicht nur um Kosten oder Effizienz, sondern auch darum, wer in den Gremien das Sagen hat. Entscheiden mussdas nun der Verfassungsgerichtshof. Dienstag und Mittwoch wird öffentlich verhandelt. Nicht weniger als 14 Anträge auf Gesetzesprüfung von verschiedenen Institutionen liegen vor. Mit spannenden Debatten darf gerechnet werden: Jener Richter, der den Fall aufbereitet, ist Andreas Hauer. Die Bestellung des umstrittenen, FPÖ-nahen Juristen hatte im Vorjahr für Aufregung gesorgt.