Der Banker hätte im Wiener Straflandesgericht erscheinen sollen, befindet sich derzeit allerdings in Prag. Ex-Minister Grasser nutzte die Gelegenheit für eine Stellungnahme.
Der Banker Julius Meinl soll im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower als Zeuge einvernommen werden. Der eigentlich für Mittwoch geladene Banker habe sich entschuldigt und um einen möglichst späten Befragungstermin gebeten, sagte Richterin Marion Hohenecker zu Verhandlungsbeginn im Wiener Straflandesgericht.
Anwalt Herbert Eichenseder zufolge hält sich Meinl derzeit in Prag auf. Die Zeugenbefragung soll nun am 19. Dezember, dem letzten Verhandlungstag dieses Jahres, per Videokonferenz mit einem Gericht in Prag durchgeführt werden.
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Die frei gewordene Zeit nutzte am Mittwoch sodann der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, um die bisher gehörten Zeugenaussagen zur Causa Terminal Tower zu kommentieren. Dabei betonte Grasser, sich durch das bisher Gehörte entlastet zu sehen: "Diese Anklageschrift ist durch alle bisherigen Zeugen widerlegt“, meinte er. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen in der Causa Terminal Tower führte er sodann aus: Er habe die Mitarbeiterzufriedenheit erhoben, die Kantine im Ministerium verbessert, und sich immer um die Belange der Mitarbeiter gekümmert. Lediglich aus diesem Grund habe er die Zustimmung zur Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Büroturm im Dezember 2005 verweigert, weil nämlich die Mitarbeiter mit dem Projekt unzufrieden gewesen seien, führte der Ex-Minister aus.
Und weiter: "Die Wahrheit ist, ich habe nicht interveniert, keine Weisung erteilt, kein Machtwort gesprochen, keine Präferenz für den Terminal Tower gehabt, ich habe den Mietvertrag nicht unterfertigt und selbstverständlich keine Bestechungszahlung gefordert und auch nicht erhalten", betonte Grasser.
Die Staatsanwaltschaft sieht das freilich anders: Ihrer Anklageschrift zufolge hatte Grasser seine Zustimmung zum Mietvertrag verweigert, da er von den Erbauern Schmiergeld forderte. Erst, als eine Zahlung in Aussicht gestellt wurde, habe er seine Zusage gegeben.
Grasser: Meischberger „hat keine Rolle gespielt“
Richterin Marion Hohenecker wandte ein, dass es aber doch ein E-Mail eines nun Mitangeklagten gebe, verschickt am 29. November 2006. Darin heißt es, unter dem Betreff „Meischberger - streng vertraulich“: Er sei vonseiten der Generaldirektion informiert worden, „dass als Ergebnis des Mietvertrags mit der Finanz eine Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in Höhe von 200.000 Euro zu zahlen sei." Grasser antwortete, er wolle keine persönlichen Vermutungen abgeben, aber: „In meiner Wahrnehmung hat er (Meischberger, Anm.) keine Rolle gespielt.“
Die Vorwürfe auf einen Blick
Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?
Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.
Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(Red./APA)
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