"Österreich ist in einem Pflegenotstand, wir werden viel zu tun haben“, sagt der neue Sozialminister. In puncto Hacklerregelung setzt er auf die Alterssicherungskommission.
Die neue Hacklerpension werde in dieser Form nicht bestehen bleiben. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wünschte sich, „dass wir ganz andere Gruppen im österreichischen Pensionssystem bevorzugt besser stellen“, nämlich „vor allem die Frauen". Zwei Aussagen, die in den vergangenen Tagen auf massive Kritik, insbesondere der SPÖ und FPÖ, gestoßen sind. Der neue grüne Sozialminister Rudi Anschober hingegen reagierte bisweilen kaum darauf: Bei seiner Abschiedspressekonferenz in Linz kündigte der Ex-Landesrat am Donnerstag an, den Bericht der Alterssicherungskommission abwarten zu wollen.
Die Kommission hatte die vom Parlament vor der Nationalratswahl beschlossene abschlagsfreie Frühpension bereits im Vorjahr kritisiert. Ihr Vorsitzender Walter Pöltner plädierte am Donnerstag in der "Wiener Zeitung" dafür, die abschlagsfreie Frühpension mit 62 nach 45 Arbeitsjahren ab 2021 wieder abzuschaffen.
Positiven Auswirkungen für Frauen "überschaubar"
Es gehe darum, mit dem eingesetzten Budget die bestmögliche Lösung zu erreichen, betonte nun der Sozialminister. Die positiven Auswirkungen für Frauen seien "überschaubar", gab Anschober seinem Parteichef Werner Kogler recht. Auch unter dem Gesichtspunkt werde er sich das Thema anschauen. Es müsse eine Sachentscheidung werden, die Bekämpfung der Kinder-, Alters- und Frauenarmut sei ihm ein großes Anliegen.
Das Sozialministerium sei "in einem Top-Zustand" und es gebe viel zu tun. Sein von Grund auf neues Kabinett solle bis Ende nächster Woche fixiert sein, ein Sozialausschuss sei für Donnerstag geplant. Die Pflege sieht er als größte Herausforderung. "Österreich ist in einem Pflegenotstand, wir werden viel zu tun haben und akut und schnell zu handeln". Dass die Arbeitsagenden nicht mehr zu seinem Ressort gehören seien, sei ein Wermutstropfen, doch das AMS sei ein "verlässlicher Partner".
Die letzten Monate "waren sehr prägend, ein Verhandlungsmarathon", 10.000 Zugkilometer habe der 59-Jährige zurückgelegt für ein "Ergebnis, mit dem man arbeiten kann". Die Grünen seien "von einer außerparlamentarischen Bewegung zu einer parlamentarischen Kraft" geworden - wie 1997 beim Einzug in den oberösterreichischen Landtag. Nicht zufrieden ist Anschober mit dem Kapitel Asyl und Integration, aber es sei ein Regierungsübereinkommen, kein grünes Parteiprogramm.
Auf einen Blick
Überlegungen zur Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsbereich erhalten Gegenwind. SPÖ und FPÖ traten am Donnerstag vehement dafür ein, dass man weiter nach 45 Arbeitsjahren mit 62 abschlagsfrei in den Ruhestand treten können soll. Der zuständige Sozialminister Rudolf Anschober legt sich indes nicht fest.
Im September und damit kurz vor der Wahl war die Hacklerregelung vom Nationalrat abgesegnet worden, initiiert von SPÖ und FPÖ, letztlich unwillig unterstützt von der ÖVP. Die Neos rannten schon damals wegen der Kosten Sturm gegen den Beschluss, ebenso der Vorsitzende der Pensionskommission Walter Pöltner.
(APA/Red. )
