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"Im Leerlauf unterwegs": FPÖ übt scharfe Kritik an Faßmann

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)(c) Clemens Fabry, Presse
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Die FPÖ plant Anträge zur Einführung von Deutsch als Pausensprache, zum Ethikunterricht und zur Ausweitung des Kopftuchverbots. Die Causa Wiesinger nennt sie einen "Betriebsunfall" der ÖVP.

Die FPÖ übt vor der Nationalratssitzung am Mittwoch harsche Kritik an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Dessen Verhalten in der Diskussion um die Ex-Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte, Susanne Wiesinger, habe neben den Zuständen an den Universitäten wieder gezeigt, dass er ein Problem mit der Meinungsfreiheit habe, meinte Wissenschaftssprecher Martin Graf am Dienstag.

"Wir mussten bereits in der Vergangenheit leidvoll erfahren, dass der Herr Bundesminister bei allen nötigen Reformen - nämlich beim Aufbrechen des parteipolitischen Systems im Bildungssystem - sehr auf der Bremse gestanden ist", meinte Graf.

Um kurz darauf eine kleine Korrektur der Analogie vorzunehmen: Wenn FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der Vergangenheit gesagt habe, dass Faßmann nur im ersten Gang unterwegs sei, habe er untertrieben bzw. sich geirrt: "Faßmann ist nicht im ersten Gang unterwegs, sondern bestenfalls im Leerlauf. Ich meine sogar, er ist im Rückwärtsgang."

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Wiesinger sei aus Sicht der ÖVP ein "Betriebsunfall", meinte Graf. Neben der erwartbaren Kritik an mangelnden Deutschkenntnissen vieler Schüler und der "schleichenden Islamisierung" habe die Lehrerin und Buchautorin auch die "Systemfrage" gestellt. Wiesinger sei nicht wie ihr vorgeworfen ein Maulwurf: "Sie war eher eine Whistleblowerin, weil sie tatsächlich die Zustände beschrieben hat, wie es in der Bildungspolitik aussieht."

Für die Nationalratssitzung kündigte Bildungssprecher Hermann Brückl daher eine Anfrage zur Freistellung Wiesingers als Ombudsfrau an. Zudem wird es Anträge für die verpflichtende Einführung von Deutsch als Pausensprache an Schulen, eine Ausweitung des Kopftuchverbots, die verpflichtende Einführung eines Ethikunterrichts ab der Polytechnischen Schule bzw. der Oberstufe für Schüler ohne Religionsunterricht sowie einen Neun-Punkte-Plan gegen Gewalt an Schulen geben.

Auf einen Blick

Susanne Wiesinger war 25 Jahre lang Mittelschullehrerin in Wien-Favoriten, zudem bei der roten Lehrergewerkschaft aktiv. Nachdem sie ihr Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ veröffentlicht hatte, wurde sie 2018 von Heinz Faßmann (ÖVP) als Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte ins Bildungsministerium berufen. Am Montag erschien (wieder mit einem Addendum-Redakteur) ihr zweites Buch: „Machtkampf im Ministerium. Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört“.

(APA/Red.)