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Westbalkan

Trügerische Stille an der Front um die EU-Erweiterung

Neue Mitglieder wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die ungelösten Probleme mit Korruption und schwachen Staatsinstitutionen bei den Beitritten Bulgariens und Rumäniens haben vor allem in Frankreich, den Niederlanden und Dänemark starke Ablehnung erzeugt.

Brüssel. Die EU sei ohne den Westbalkan nicht komplett, man dürfe die Erwartungen der Menschen in den sechs gegenständlichen Staaten nicht enttäuschen: So klingt es stets, wenn das Thema „EU-Erweiterung“ auf dem medialen Menü auftaucht, jüngst erst am Dienstag dieser Woche, als die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht über den Stand der Beitrittsbemühungen von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien vorlegte (die Türkei ist formell betrachtet auch und gar der älteste Beitrittskandidat, in der politischen Realität jedoch Lichtjahre von einer EU-Mitgliedschaft entfernt). Das Eigeninteresse der Union hinter diesen rhetorischen Aufwartungen machte Olivér Várhelyi, der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar, am Donnerstag und Freitag im Rahmen einer Blitztour durch die Westbalkanhauptstädte deutlich: „Die Zukunft der ganzen Region liegt in der Europäischen Union, und es ist in unserem strategischen Interesse, sie näher an die EU zu bringen“, sagte er am Freitag vor dem kosovarischen Parlament.

Dieses strategische Interesse ist klar. Die Europäer wollen und müssen verhindern, dass gleich nebenan, geografisch an der Schnittstelle zu den strategischen Rivalen Russland und Türkei, gleichsam ein schwarzes Loch ohne politische Ausrichtung entsteht. Die sechs Staaten sollen nicht zur politischen Spielwiese für den Kreml, Ankara, die Kommunistische Partei Chinas oder die Regimes vom Golf werden.

„Wenn wir keine Reform haben, können wir keine neuen Mitglieder beitreten lassen.“

Emmanuel Macron, 18. Oktober 2019

Zwei Gründe für Macrons „Non“

Doch diesen strategischen Überlegungen mit weitem Horizont steht die politische Realität in so gut wie allen westeuropäischen Mitgliedern der Union entgegen: Die Aufnahme neuer Mitglieder ist allen voran in Frankreich, den Niederlanden und Dänemark innenpolitisches Gift. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wachsende Skepsis gegenüber dem europäischen Einigungswerk spielt eine Rolle. Vor allem die überhasteten Aufnahmen Bulgariens und Rumäniens, deren politische Systeme 13 Jahre danach noch immer unter Korruption, Machtmissbrauch und institutioneller Schwäche leiden, haben den Appetit auf weitere Beitritte dauerhaft vergällt.

In erster Linie Frankreichs politisches Establishment versteht jeden neuen Beitritt als weitere Verwässerung eines im Kern stark französisch geprägten politischen Unterfangens. Das erklärt, wieso ein sich als modern und weltoffen gebender Präsident wie Emmanuel Macron sogar den rein symbolischen Schritt der Verleihung des Kandidatenstatus an Nordmazedonien und Albanien monatelang blockierte. „Ich denke nicht, dass die einzige Beziehung, die wir zu unserer Nachbarschaft haben, eine Beziehung der Erweiterung sein soll“, sagte Macron nach dem Europäischen Rat vom Oktober 2019. „Wir wären die einzige Weltmacht, die der Ansicht ist, dass Nachbarschaftspolitik darin besteht, den Beitritt anzubieten.“

Der zweite Grund für Macrons „Non“ zur Erweiterung (immerhin hat er zwischenzeitlich Nordmazedonien als Kandidatenland akzeptiert) liegt in den schlechten Erfahrungen, die Frankreich mit der Visaliberalisierung für Albaner gemacht hat. Sie wurde von albanischen Verbrecherkartellen ausgenutzt und führte darüber hinaus zeitweilig dazu, dass das kleine Balkanland zweitgrößte Quelle von Asylwerbern in Frankreich war.

Und Frankreich ist nicht allein. Die Niederlande, Dänemark und andere nordeuropäische Staaten unterstützen im Pariser Windschatten einen faktischen Stopp der Neuaufnahme von Mitgliedern. Die Unterstützer der Erweiterung hingegen sitzen auf dem kürzeren Ast: Die Visegrád-Staaten, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind fern davon, hier neuen Schwung zu erzeugen.

 

Kluft innerhalb Österreichs

Abgesehen davon erzeugt die Erweiterungsfrage auch innerhalb der EU-Staaten neue Gräben: zwischen Regierungen und Bürgern. Österreich ist dafür ein warnendes Beispiel: Laut einer Umfrage des European Council on Foreign Relations vom September 2019 sind 44 Prozent der Österreicher dagegen, auch nur einen der sechs Westbalkanstaaten binnen des nächsten Jahrzehnts aufzunehmen. 34 Prozent können sich zumindest manche vorstellen, elf Prozent würden alle bis 2030 aufnehmen. Damit sind die Österreicher noch erweiterungsskeptischer als die Franzosen – und werden nur von den Deutschen übertroffen, deren Regierung doch, ebenso wie die österreichische, die Erweiterung propagiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)