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Rot-Pink: Parteienförderung wird eingefroren

Christoph Wiederkehr (l.) und Michael Ludwig haben sich auf zwei brisante Punkte geeinigt, die noch nicht präsentiert wurden.
Christoph Wiederkehr (l.) und Michael Ludwig haben sich auf zwei brisante Punkte geeinigt, die noch nicht präsentiert wurden.APA/HERBERT NEUBAUER
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Zwei brisante Punkte des Koaltionspaktes wurden am Montag noch unter Verschluss gehalten: Die Wiener Parteienförderung wird eingefroren, Qualitätsmedien sollen bei der Inseratenvergabe bevorzugt werden.

Die offiziellen Ankündigungen im Transparenzbereich, die Bürgermeister Michael Ludwig und Neos-Chef Christoph Wiederkehr am Montag verlautbarten, waren bei Weitem nicht alles. „Die Presse“ hat exklusive Informationen dazu:

Der brisanteste Teil der rot-pinken Vereinbarung betrifft die (hohe) Wiener Parteienfinanzierung, die jährlich automatisch valorisiert wird – also erhöht. SPÖ und Neos haben sich darauf geeinigt, diese Erhöhung zwei Jahre lang auszusetzen. Und das ist ein Punkt, der gerade die SPÖ Wien schmerzen dürfte. Aber für die Neos war eine Reduktion der Parteienförderung eine zentrale Forderung.

Ebenfalls bei der Pressekonferenz (noch) verschwiegen: Im Bereich von Medienkooperationen und Inseraten kommt eine neue Kommunikationsstrategie der Stadt Wien.