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Epidemie

Corona-Impfpflicht in Österreich? Landeshauptleute uneins

In England wird die Coronaimpfung bereits verabreicht
In England wird die Coronaimpfung bereits verabreicht(c) Getty Images (Hugh Hastings)
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Die Teilnahme der Österreicher an den Massentests bleibt stark hinter den Erwartungen zurück. Auch die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, scheint äußerst gering zu sein.

Auf 60 Prozent der Bevölkerung hatte die türkis-grüne Bundesregierung vor Beginn der Massentestungen gehofft, geworden sind es bei weitem weniger. Im Gesundheitsministerium wird daher nun überlegt, „Belohnungen“ auszugeben, um mehr Menschen in die Teststraßen zu locken. Ähnlich mager ist es um die Impffreudigkeit bestellt: Einer aktuellen Umfrage von „Österreich Trend“ unter 800 Österreichern, wollen sich nur 17 Prozent „ganz sicher" gegen das Coronavirus impfen lassen, 29 Prozent hingegen „sicher nicht". Ein Umstand, der den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nun dazu bewogen hat, laut über eine Impfpflicht nachzudenken.

Der Reihe nach: Von rund 8,9 Millionen Einwohnern haben bis gestern, Sonntag, nur etwas mehr als zwei Millionen von den Schnelltests Gebrauch gemacht. Konkret: Etwa ein Drittel der Tiroler und Vorarlberger nahmen teil, während in Kärnten und der Steiermark etwa 20 Prozent dem Testaufruf folgten. 27 Prozent waren es in Salzburg, knapp 14 Prozent in Wien und an die 35 Prozent in Niederösterreich. In Oberösterreich und im Burgenland sind die Schnelltestungen momentan noch im Gang. Wirklich in die Höhe treiben dürfte das die Zahlen aber nicht mehr, in Summe schlugen bisher (mit PCR-Nachtestungen) etwas mehr als 4000 positiv auf das Coronavirus aus.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sprach dessen ungeachtet von einem „guten Start“, auf dem weiter aufgebaut werden könne. Tatsächlich soll es von 8. bis 10. Jänner eine zweite Testreihe geben -  vermutlich in Kombination mit einem „Anreizsystem“. Kolportiert wird etwa, dass jeder, der sich testen lässt, 50 Euro erhalten könnte.

Ob es nützen wird, ist offen, dagegen steht schon fest: „Das kostet ein Vermögen, das weiß ich“, so Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Aber: „Jeder Tag Lockdown ist noch viel teurer.“ Auch Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) findet ein „Goodiesystem“ überlegenswert.

Nicht diskutieren wollen Haslauer und Hacker hingegen über eine etwaige Impfpflicht, die Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer („Wenn man leider keine ausreichende Impfrate erreichen sollte, dann muss man als Ultima Ratio auch darüber reden.“) und sein streirischer Amtskollege Schützenhöfer („Ich wäre für eine Impfpflicht im nächsten Jahr.“) angeregt haben. „Das sollte doch eine persönliche Entscheidung bleiben“, konterte Haslauer am Montag im Ö1-„Morgenjournal“.

Mikl-Leitner: „Bei neuem Impfstoff auf Freiwilligkeit setzen“ 

Hacker erinnerte daran, sich schon mehrfach - nicht nur in Zusammenhang mit dem Coronavirus - gegen Pflichtimpfungen ausgesprochen zu haben. Insofern dürfe es auch jetzt „nicht darum gehen, den Menschen zu zwingen, sondern mit sehr guten Argumenten, sehr transparent zu überzeugen“. So auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): Eine allgemeine Impfpflicht sei abzulehen, vielmehr über die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit einer Impfung informiert werden, meinte der Wiener Landeshauptmann.

Ähnlich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Gerade bei einem neuen Impfstoff würde ich auf Freiwilligkeit setzen", betonte die ÖVP-Politikerin. Und fügte an: Sie sei überzeugt, „dass die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, mit der Zeit laufend steigt“. 

Eine Abfuhr erhielten Schützenhöfer und Stelzer auch aus dem Westen des Landes: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte im ORF-Radio am Montagvormittag: „Das ist immer noch eine sehr persönliche Sache, jeder muss das für sich abwägen können.“ Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bekundte, er wolle statt auf eine Impfpflicht auf Aufklärung, Prävention und Vorsorge setzen: „Es geht darum, die Menschen zu sensibilisieren und sie über die Vor- und Nachteile von Impfungen aufzuklären.“ 

(Red.)