Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erhielt 796 von 1001 Stimmen und ist damit von den Delegierten nun als neuer CDU-Chef bestätigt worden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist als Vorsitzender der deutschen Regierungspartei CDU bei der Briefwahl der Delegierten des Bundesparteitages bestätigt worden. Laschet war bereits auf dem Online-Parteitag der Christdemokraten am vergangenen Samstag zum Vorsitzenden gewählt worden. Für die Rechtssicherheit wurde dies noch per Briefwahl bestätigt.
Der bald 60-Jährige setzte sich vor einer knappen Woche gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen durch. Er folgt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze nach.
Wie CDU-Wahlvorstand Thomas de Maiziere am Freitag in Berlin mitteilte, entfielen bei der Briefwahl auf Laschet 796 Stimmen der insgesamt 1001 Delegierten. Die beiden unterlegenen Kandidaten vom Parteitag standen diesmal nicht mehr zur Abstimmung.
„Signal der Einheit der Union"
Laschet sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dieses zeige, dass auch viele derjenigen, die bei der Online-Abstimmung für Merz und Röttgen gestimmt haben, "jetzt hinter dem neuen Vorsitzenden stehen". Die Beteiligung an der Briefwahl und ihr Ergebnis "sind ein Signal der Einheit der Union".
Laschet hatte die Stichwahl gegen Merz auf dem Online-Parteitag mit 521 zu 466 Stimmen für sich entschieden. Er kam damit auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen. Merz erzielte 47,0 Prozent. Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schloss sich die Briefwahl an. Laschet, Merz und Röttgen hatten aber schon im Voraus versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren wollten.
In der CDU war erwartet worden, dass Laschets Ergebnis in der Briefwahl besser ausfallen würde als beim Parteitag. Voraussichtlich werde es etlichen Delegierten wichtig sein, den neuen Vorsitzenden mit einem guten Wahlergebnis ins Superwahljahr zu schicken, lautete die Begründung. Im September findet in Deutschland die nächste Bundestagswahl statt.
Telefonat mit Selenskyi - Laschet verteidigt Nord Stream 2
Laschet hat sich am Freitag auch gleich außenpolitisch eingebracht und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi unter anderem über den Konflikt in der Ost-Ukraine ausgetauscht. Zugleich verteidigte er den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll und von der Ukraine kritisch gesehen wird.
"Danke an den Präsidenten der Ukraine für ein gutes Gespräch über die Beziehungen zwischen unseren Ländern und Danke für Ihre Glückwünsche", twitterte Laschet am Freitag. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Laschet: "Es gibt weiterhin unterschwellige und offene Aggressionsakte der russisch dominierten Seite in der Ostukraine." Daher gebe es derzeit keinen Anlass, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim werde weiterhin nicht akzeptiert.
Selenskyi twitterte, dass er froh sei, Laschet als erster zur Wahl zum Vorsitzenden gratulieren zu können. Es sei wichtig für die Ukraine zu wissen, dass sie sich auf die Kontinuität der deutschen Politik verlassen könne, besonders im Hinblick auf Frieden im Donbass.
Seit April 2014 kontrollieren von Russland unterstützte Separatisten Teile der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen Einheiten der Regierung und den Aufständischen mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan wurde nur in Ansätzen umgesetzt. Seit Juli gilt eine neue Waffenruhe, die laut Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu einer spürbaren Verringerung der Kämpfe geführt hat.
(APA/Reuters/dpa)
