Es sei nicht mehr zielführend, allen Ländern ständig vorzuhalten, dass sie sich an eine Obergrenze bei der Gesamtverschuldung halten müssen, meint der EU-Budgetkommissar.
EU-Budgetkommissar Johannes Hahn verlangt nach Ende der Corona-Pandemie im Stabilitätspakt deutlich flexiblere Regeln für hochverschuldete Länder. "Die fiskalpolitischen Ziele müssen für die Länder erreichbar sein", sagte er im Gespräch mit der "Welt". Konkret sprach er sich für eine Aufweichung der Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei der Staatsverschuldung aus, wie in den Maastricht-Kriterien vorgesehen.
"Anstatt künftig jedem Land eine starre Grenze für die staatliche Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vorzuschreiben, sollte man mit jedem Land individuell realistische Ziele für eine Gesamtverschuldung innerhalb eines festgelegten Zeitraums und konkrete Maßnahmen für den Schuldenabbau vereinbaren", sagte Hahn. Natürlich müssten die Schuldenstaaten "ständig strukturelle Anpassungen und Konsolidierungen bei den staatlichen Ausgaben" vornehmen, erklärte der ÖVP-Politiker.
"Das macht keinen Sinn"
Er glaube aber, "dass wir heute, 24 Jahre nach dem Beschluss zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, nicht mehr alle 19 Euro-Länder über einen Kamm scheren können". Es sei "nicht mehr zielführend, allen Ländern gleichzeitig ständig vorzuhalten, dass sie sich an eine Obergrenze bei der Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP halten müssen". "Das macht keinen Sinn", so Hahn.
Staaten wie Griechenland mit einer Verschuldung von 205,6 Prozent des BIP oder Italien mit 155,8 Prozent des BIP sind nach den Worten Hahns so weit von den Vorgaben des Stabilitätspaktes entfernt, dass sie das Ziel von 60 Prozent Gesamtverschuldung mittelfristig nicht erreichen können und darum auch jede Ambition verlieren dürften. "Da helfen dann auch keine Sanktionen", sagte der Kommissar aus Österreich.
Die betroffenen Staaten bräuchten auch Möglichkeiten zu investieren, so Hahn: "Insbesondere hochverschuldete Länder sollten zunächst nicht nur auf Schuldenabbau fokussieren müssen, sie brauchen auch ausreichende Mittel für staatliche Investitionen, die dann über höheres Wirtschaftswachstum zu mehr Einnahmen und einer Verringerung der Schuldenlast führen." Hahn erwartet, dass die Beratungen zur Überarbeitung des Stabilitätspakts nach dem Sommer beginnen werden.
(APA)
