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Vorstoß

Türkis-roter Schlagabtausch um Staatsbürgerschaft

„Die Linksparteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“, meinte ÖVP-Klubchef August Wöginger.
„Die Linksparteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“, meinte ÖVP-Klubchef August Wöginger.Clemens Fabry
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Nach dem SPÖ-Vorschlag, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern, reagiert ÖVP-Klubchef Wöginger mit Angriff: „Die Linksparteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern.“

Wien. Die ÖVP hat am Sonntag noch einmal ihr klares Nein zum SPÖ-Vorschlag nach einer Erleichterung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft untermauert, der zuvor von den Grünen begrüßt wurde – und das mit harschen Worten: „Die Linksparteien wollen mittels Masseneinbürgerungen die politischen Mehrheitsverhältnisse im Land ändern“, meinte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Es gehe ihnen offenbar darum, „ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen und mithilfe von über 500.000 Einbürgerungen eine potenziell neue Wählerschaft zu generieren, die ihnen in Folge eine parlamentarische Mehrheit sichern soll“, so der Klubobmann.

Die SPÖ wies die Aussagen Wögingers scharf zurück. „Das Verbreiten von Unwahrheiten ist ein Muster der Rechtspopulisten und zeigt, wie tief die einst staatstragende Partei ÖVP unter Skandalkanzler Kurz gesunken ist“, erklärte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Wöginger solle sich daran erinnern, „dass selbst Sebastian Kurz 2013 als Integrations-Staatssekretär an einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts arbeiten ließ, die in die gleiche Richtung ging wie unser Vorschlag“. Es bestehe außerdem kein Zweifel, dass Integration scheitert, „wenn man Bürger zweiter Klasse“ schaffe, so Deutsch.

„Einigermaßen verwundert“ reagierte Neos-Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak auf die Wortmeldung „eines falsch informierten ÖVP-Klubobmanns Wöginger“. Er verwies darauf, dass Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger im Ö1-„Mittagsjournal“ am Vortag gesagt habe, „dass wir den aktuellen Vorschlag zum Thema Einbürgerung nicht unterstützen“.

Auch die FPÖ untermauerte am Sonntag ihre Ablehnung gegenüber Lockerungen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner plädierte vielmehr für Verschärfungen: Ein „mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich“ müsse vorliegen, damit die Voraussetzungen erfüllt sind. Einen Rechtsanspruch auf Erlangung lehnt er ab.

Leichte Skepsis kam am Sonntag aber auch SPÖ-intern auf. Der steirische SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter, Anton Lang, sagte zur „Kleinen Zeitung“, dass er nicht mit jedem Punkt im SPÖ-Beschluss einverstanden sei, allen voran mit dem Paradigmenwechsel, dass in Österreich Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die SPÖ-nahen Kinderfreunde hingegen stellten sich hinter die Forderung: „Für uns ist es selbstverständlich, dass Kinder, die hier geboren sind und ihr gesamtes Leben in Österreich verbracht haben, das Recht haben, in ihrem Land mitzubestimmen“, sagt Bundesvorsitzender Christian Oxonitsch.

Rechtsanspruch nach sechs Jahren

Der vergangenen Mittwoch präsentierte (und im SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig beschlossene) Vorschlag sieht einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts vor – sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind. Bei kurzfristigen Unterbrechungen – bis hin zu einem Auslandssemester – soll diese Zeit nachgeholt werden können und nicht dazu führen, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Wenn ein positiver Asylbescheid erfolgt, soll der Zeitraum angerechnet werden. Bei negativer Entscheidung hingegen soll es keine Möglichkeit zur Beantragung der Staatsbürgerschaft geben, auch wenn sechs Jahre vergangen sind. In Österreich geborene Kinder sollen automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist, so der SPÖ-Vorschlag. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2021)