Der SPD-Kanzlerkandidat stellte sich persönlich den Fragen des Finanzausschusses. Union und AfD geben sich - wenige Tage vor der Wahl - nicht überzeugt von seinem Auftritt. Die SPD kritisiert die „Skandalisierung" der Ermittlungen.
Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz persönlich dem Finanzausschuss des Parlaments gestellt, um Rede und Antwort zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU zu stehen. Der Finanzminister traf überraschend am Montagvormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein, nachdem es zuvor geheißen hatte, er werde zu der Sondersitzung des Ausschusses lediglich zugeschaltet
Nach der knapp dreistündigen Befragung sagte Scholz, die FIU funktioniere und arbeite mit anderen Behörden zusammen, die Arbeitsprozesse würden ständig optimiert, sodass Straftäter nicht unentdeckt blieben. Opposition und Union überzeugte der Auftritt allerdings nicht.
Hat Scholz die Aufsichtspflicht verletzt?
Scholz verwies darauf, dass sich das Meldevolumen bei der FIU bereits von 50.000 auf 150.000 verdreifacht habe. Das werde sich in nächster Zeit eher noch einmal verdoppeln. Die Opposition, aber auch CDU/CSU fordern von Scholz Aufklärung über den Verdacht, er habe seine Aufsichtspflicht gegenüber der Einheit nicht ordnungsgemäß wahrgenommen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte vorvergangene Woche im Bundesfinanz- und im Justizministerium Durchsuchungen vorgenommen. Dabei ging es nach Angaben der Ministerien nicht um Beschuldigte beider Ressorts, sondern ausschließlich um Ermittlungen gegen die FIU, die zum Zoll und damit zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehört. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die FIU Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der Banken nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll.
Die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, Lisa Paus, erklärte nach dem Auftritt: "Statt zur Aufklärung und echten Fehleranalyse beizutragen, hat Olaf Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt." Fakt sei: "Olaf Scholz hat seine Behörden nicht im Griff." Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, bemängelte, dass Scholz den Chef der FIU bei der Ausschusssitzung am Montag das erste Mal persönlich getroffen habe. Scholz sei auch "nie vor Ort bei der FIU in Köln" gewesen, "bemerkenswert vor dem Hintergrund, wie sehr er sich angeblich um diese Behörde gekümmert haben will". Der Obmann der AfD im Ausschuss, Kay Gottschalk, sagte, Scholz sei seiner Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen. "Und wer das Amt des Finanzministers nicht beherrscht, der kann aus meiner Sicht auch nicht dieses Land als Bundeskanzler führen."
Laschet: „Transparenz ist etwas anderes"
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf Scholz mangelnde Aufklärung vor. Es sei gut, dass der SPD-Kanzlerkandidat nach öffentlichem Druck persönlich im Finanzausschuss erschienen sei, sagte der CDU-Chef. Aber dies sei eine Selbstverständlichkeit. Allein die Überlegung, nicht persönlich zu erscheinen, sei eine "Schwächung des Parlaments". Er forderte Scholz auf, alle Unterlagen auch zum Thema Cum-Ex zu veröffentlichen. "Transparenz ist etwas anderes." Scholz habe nach wie vor "nicht die Dimension aufgeklärt, die man aufklären muss". Scholz' Auftritt sei "das deutliche Signal, dass er selbst erkannt hat, wie ernst die Lage ist". Es sei zudem schon lange klar, "dass Deutschland bei der Geldwäsche nicht optimal aufgestellt ist".
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf der Union eine Skandalisierung der Ermittlungen vor. Dies sei offenbar ein "letzter Strohhalm" für Kanzlerkandidat Laschet, sagte Walter-Borjans in Berlin mit Blick auf die Bundestagswahl, wo die CDU/CSU in den Umfragen hinter der SPD liegt. Offenbar mangele es der Union an Inhalten. "Ich halte es für einen Skandal, mit einem Thema so umzugehen." Es sei "absolut honorabel", dass sich Scholz persönlich im Finanzausschuss den Abgeordneten stelle, um Rede und Antwort zu den Ermittlungen gegen die FIU zu stehen. Um den Termin im Bundestagsausschuss wahrnehmen zu können, sagte Scholz zwei Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ab.
(APA/Reuters)
