Es liege an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die Covid-Verordnung zu ändern, sagt der Arbeitsminister.
Die 2,5G-Regel (Geimpft, Genesen oder PCR-Getestet) am Arbeitsplatz ist für Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) noch nicht fixiert. Es liege an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), die Verordnung zu ändern. Mückstein müsste dies mit den Ländern und den Sozialpartnern umsetzen, verwies Kocher auf die Zuständigkeit des Ministerkollegen. Einen Automatismus, dass mit Stufe 3 (bei 400 belegten Intensivbetten) am Arbeitsplatz 2,5G kommt, sieht Kocher nicht.
Dass 2,5G am Arbeitsplatz noch nicht unter Dach und Fach ist, heißt aber nicht, dass sie nicht kommt, wurde gegenüber der APA in ÖVP-Regierungskreisen betont. Es herrsche in der Regierung Konsens, dass der Stufenplan auch den Arbeitsplatz betreffen werde. Die Länder bereiten sich bereits darauf vor, indem sich die PCR-Testmöglichkeiten ausbauen. Arbeitsminister Kocher sagte, es sei wichtig, dass es in ganz Österreich flächendeckend die Möglichkeit gibt, einen PCR-Test zu machen.
Darauf drängten am Dienstag auch Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Die Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Barbara Teiber, forderte einen transparenten Fahrplan sowie einen Ausbau der Testmöglichkeiten: "Wenn Beschäftigte am Montagmorgen getestet sein sollen, dann müssen Sie am Samstag unkompliziert die Möglichkeit zur PCR-Testung haben", so Teiber.
Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erklärte, es sei unumgänglich, dass Ungeimpfte einen kostenlosen PCR-Test machen können. "Fachkräfte, die nicht geimpft sind, nach Hause zu schicken, ist angesichts des eklatanten Fachkräftemangels keine Alternative", so Scheichelbauer-Schuster. "Ich appelliere daher an die Bundesländer, aber auch an die Gemeinden, die Zeit zu nützen, um ausreichende PCR-Testmöglichkeiten am Arbeitsplatz zu gewährleisten."
Der Chef der Kärntner Wirtschaftskammer, Jürgen Mandl, gab zu bedenken, dass viele Unternehmen wegen der 3G-Regelung am Arbeitsplatz erst kürzlich Antigentests angeschafft haben. "Durch die überfallartige Einführung von verpflichtenden PCR-Tests ab dem 15. November bleiben sie jetzt auf tausenden Antigentests sitzen, während gleichzeitig niemand weiß, wie ab kommender Woche die wesentlich aufwändigeren PCR-Tests funktionieren werden." Ebenfalls völlig offen sei die wichtige Frage, wie die rund 17.000 Tagespendler, die in Kärnten arbeiten, aber in Italien oder in Slowenien wohnen würden, zu den Tests kommen sollen. Mandl fordert deshalb eine angemessene Übergangsfrist bis Mitte Dezember, bevor die Unternehmen mit Strafen belegt werden.
Gesundheitsminister Mückstein hatte am Freitag angekündigt, dass nach der 14-tägigen Übergangsfrist, wo am Arbeitsplatz alternativ zur 3G-Pflicht auch eine FFP2-Maske getragen werden darf, eine 2,5-Regelung kommt. Der Stufenplan der türkis-grünen Bundesregierung sieht vor, dass bei mehr als 400 Covid-Patienten auf Intensivstationen verschärft wird und Antigentests dann nicht mehr akzeptiert werden. Ungeimpfte und Genesene, deren Covid-Infektion länger als sechs Monate zurückliegt, müssen dann überall, wo jetzt die 3G-Regel gilt, einen laborbestätigten Test vorweisen können - die Politik nennt dies 2,5G.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wiederholte unterdessen seine Kritik an der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Diese sei "eine evidenzbefreite Schikane der Regierung und psychische Gewalt gegenüber nicht geimpften Menschen". Er forderte in einer Aussendung "einen Schulterschluss aller von der Regierung tyrannisierten und betrogenen Bürger". Das "3G-Regime" am Arbeitsplatz solle zurückgenommen werden, diese Forderung werde er auch in seinem Gespräch mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) vorbringen.
(APA)
