Der Wiener VSStÖ steht nach umstrittenem Instagram-Posting unter Kritik. Auch die Bundes-Partei distanziert sich.
Wien. „Abolish the police“: Mit diesen Worten forderte der SPÖ-nahe Wiener Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) in einem Instagram-Posting vom Montag die Abschaffung der Polizei – und zog damit prompt eine Welle an Kritik auf sich.
Scharfe Worte kamen von der Volkspartei, die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft forderte Rücktritte der VSStÖ-Vertreter aus den Wiener Hochschülerschaften, doch auch die SPÖ distanzierte sich in Bund und Ländern von dem „völlig inakzeptablen“ Posting.
Gerade in Zeiten der Corona-Krise leiste die Polizei unter schwersten Bedingungen mit großem Engagement und viel Verantwortungsgefühl hervorragende Arbeit, für die den Beamten „Wertschätzung, Dank und Respekt“ entgegenzubringen sei, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak nannte die Polizei „eine Säule unserer Demokratie“.
Für Wiens ÖVP-Chef und Ex-Landespolizeivizepräsidenten Karl Mahrer ist die Abschaffungs-Forderung „ein fundamentaler Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie“.
„All cops are bastards“
Die Wiener SPÖ-Studenten begründeten ihre Forderung in dem Posting damit, dass die Polizei in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kapitalismus entstanden sei, „die Polizei diente damals wie heute der Niederschlagung von Massenprotesten der Arbeiterklasse“ und als „williges Werkzeug für sowohl Austrofaschismus als auch Nationalsozialismus“. Ein Erbe, das sich immer wieder in sogenannten Einzelfällen zeigen würde. Dazu war der Hashtag #1312 gesetzt, eine Codierung der Parole „All cops are bastards“.
In einemweiteren Posting vom Mittwoch betonten die Wiener VSStÖ-Vertreter zwar, dass ihre Kritik sich nicht gegen Einzelpersonen, sondern das System richte. Für eine gerechte Gesellschaft sei aber eben „ein Neudenken des bestehenden Systems notwendig“.
(APA)