Brüssel debattiert, ob die Tätigkeit von Ex-Politikern in staatsnahen russischen Unternehmen beschränkt werden soll.
Die Katze ist aus dem Sack. Seit Monaten schwelt das Thema, doch nun hat ausgerechnet ein Europaabgeordneter der russlandfreundlichen AfD den Widerspruch aufgezeigt. Markus Buchheit bereitete in den vergangenen Tagen, wie er der „Presse“ bestätigte, eine Anfrage an die EU-Kommission vor. Darin ersucht er um Auskunft, ob sich die derzeit zusammengestellte Liste an Sanktionen gegen Russland für den Fall einer Invasion in der Ukraine nur auf russische Geschäftsfelder und russische Personen beziehen soll. Oder – um glaubwürdig zu sein – auch auf europäische Ex-Politiker, die lukrativen Tätigkeiten für russische Staatskonzerne nachgehen. Wie „Die Presse“ erfuhr, ist das Thema eines möglichen Verbots derartiger Tätigkeiten auch im Auswärtigen Dienst der Europäischen Union aufgeschlagen, in dem die Drähte zur Vorbereitung der Sanktionen zusammenlaufen.
Würde die EU Sanktionen gegen staatliche russische Betriebe beschließen, die indirekt einen Einmarsch in die Ukraine mitfinanzierten, stellte sich die Frage, ob sie zulassen kann, dass Ex-Politiker aus den eigenen Reihen weiterhin für diese Unternehmen tätig sind. Ein hoher EU-Diplomat äußerte sich gegenüber der „Presse“ skeptisch, dass die Einbeziehung solcher Personen unter den Regierungen mehrheitsfähig wäre, andere sind dafür und warnen vor einer Doppelmoral.
