In der Not wollen Scholz, Macron und Co. „Minsk II“ wiederbeleben. Zumindest sagen sie das. In der Ukraine ist das Abkommen höchst unpopulär.
Wien/Kiew/Minsk. Es war eine schlaflose Nacht im Palast der Unabhängigkeit in Minsk. 16 Stunden lang verhandelten drei Männer und eine Frau, die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie die deutsche Kanzlerin. Am Morgen danach, am 12. Februar 2015, legten sie das sogenannte Minsk-II-Abkommen vor, einen 13-Punkte-Plan, der die Ostukraine befrieden sollte – auch mit lokalen Wahlen und einem Sonderstatus für die heutigen Separatistengebiete. Aber auf Minsk II lag nie ein Segen. Es wurde rasch für tot erklärt – hinter vorgehaltener Hand. Offiziell wurde an dem Abkommen festgehalten. Es war ein leeres Ritual.
Aber in diesen Tagen feiert Minsk II ein Comeback im öffentlichen Bewusstsein: Jeder redet davon. Vor sieben Jahren hatten Frankreichs Präsident François Hollande und Angela Merkel diesen Deal vermittelt, jetzt wollen ihn ihre Nachfolger im Élysée-Palast und im deutschen Kanzleramt wiederbeleben. Zumindest sagen sie das. „Alle“ müssen sich an die Minsker Vereinbarungen halten, forderte Scholz am Dienstag beim Besuch in Moskau. Aber wie kam es zu dem Abkommen, warum polarisiert es so?
