EU und USA haben beschlossen, Russland teilweise vom Zahlungssystem Swift auszuschließen. Es ist noch nicht die höchste Eskalationsstufe, aber der Druck steigt.
Wien. Am Ende zögerte nur noch Deutschland. Bis Samstagabend stand Berlin bei der Frage eines Swift-Ausschlusses für Russland auf der Bremse. Zu groß war die Sorge vor den Folgen – etwa, dass die russischen Gas- und Kohleimporte nicht mehr bezahlt werden könnten und dadurch zum Erliegen kämen. Man müsse bei den Sanktionen aufpassen, dass man nicht Instrumente wähle, bei denen „Putin am Ende darüber lacht, weil sie uns härter treffen“, so die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, noch Ende der Vorwoche. Der Druck der anderen EU-Staaten war schlussendlich jedoch zu groß. Am Wochenende beschlossen die EU und die USA den teilweisen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem. Was heißt das konkret und was sind die Folgen? „Die Presse“ gibt Antworten:
1. Was haben die EU und die USA konkret an neuen Sanktionen beschlossen?
EU und USA wollen bestimmte russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausschließen. Dieses System ermöglicht schnelle und günstige grenzüberschreitende Überweisungen. Es wird von mehr als 11.000 Teilnehmern in über 200 Ländern weltweit genutzt. Zudem soll es auch strenge Maßnahmen gegenüber der russischen Zentralbank geben. Diese soll daran gehindert werden, ihre Reserven an internationalen Devisen so zu verwenden, dass „die Auswirkungen der Sanktionen unterlaufen werden“. Mit anderen Worten: Die Zentralbank soll diese Devisen nicht einsetzen können, um etwa auf dem Devisenmarkt den Rubel zu stützen oder damit kriegswichtige Güter zu bezahlen. Zu guter Letzt soll auch die Ausgabe sogenannter Goldener Pässe für große russische Investoren in westlichen Ländern eingeschränkt werden. Damit will man verhindern, dass Oligarchen mit Kontakten zum Kreml europäische Staatsbürger werden und so weiterhin Zugang zum Finanzsystem haben.
