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Neutralität

Nehammer: Österreich bleibt neutral, Diskussion beendet

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)APA/GEORG HOCHMUTH
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"Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste", betont der Bundeskanzler. Angestoßen hatten die Debatte zwei ÖVP-Vertreter.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, die österreichische Neutralität in Frage zu stellen. "Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben", sagte Nehammer am Montag vor österreichischen Journalisten in Doha. "Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste", so der Bundeskanzler. "Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet."

Europa befinde sich derzeit in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Nehammer. "Es herrscht Krieg. Es braucht rasche Hilfe, rasche Solidarität für die Menschen vor Ort. Es braucht Unterstützung für die politisch Verantwortlichen, die dort um ihr Leben fürchten. Was es nicht braucht: Diskussionen, die keine Grundlage finden in der Realität."

„Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar“ 

Zuvor hatte bereits SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Neutralitätsdebatte abgelehnt und vom Bundeskanzler ein klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität verlangt. "Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar", so Rendi-Wagner. Weder für eine Neutralitätsdebatte noch für ein Nachdenken über ein europäisches Heer sei aktuell der richtige Zeitpunkt, sagte die SPÖ-Chefin. Sehr wohl sei sie aber für eine aktive, engagierte Neutralität im Sinne einer friedensstiftenden Diplomatie. Das bedeute, auch klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenrechte verletzt oder das Völkerrecht gebrochen werde. Jedenfalls brauche es ein leistungsfähiges Bundesheer und auch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit auf der sicherheits- und außenpolitischen Ebene.

Angestoßen hatten die Debatte Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol und Wehrsprecher Friedrich Ofenauer (beide ÖVP). Letzterer meinte am Wochenende, über die Neutralität und ihre Ausgestaltung müsse "ernsthaft diskutiert werden". Khol sprach sich in der "Kleinen Zeitung" für einen Nato-Beitritt oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU aus: "Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird".

Auf einen Blick

Die Neutralität Österreichs ist in mehreren Dokumenten festgehalten. Erstmals erwähnt wird sie im Moskauer Memorandum von April 1955. Im Einklang damit beschloss das Parlament am 26. Oktober 1955 das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität. In Artikel 9a der Verfassung bekennt sich Österreich zur "umfassenden Landesverteidigung (...) insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität".

In Artikel 23f der Verfassung beschloss Österreich 1998 dann die Mitwirkung an der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union".

(APA/Red.)