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Plötzlich steht die Neutralität zur Disposition

OeVP-U-AUSSCHUSS: NEHAMMER
APA/ROLAND SCHLAGER
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In der ÖVP mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung der Neutralität. Parteichef Karl Nehammer verordnet ein „Ende der Debatte“.

Der Krieg in der Ukraine hat eine neue Debatte über die Neutralität ausgelöst – und die wird im Moment vornehmlich in der ÖVP geführt. Mehrere ÖVP-Politiker stellen die Neutralität infrage. So hat der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol in der „Kleinen Zeitung“ für einen Nato-Beitritt oder die Mitarbeit in einer europäischen Armee plädiert. Das Beispiel der Ukraine zeige: Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibe allein, wenn er angegriffen wird.

Auch für Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, steht im Rahmen der Diskussion über die künftige EU-Verteidigungspolitik die österreichische Neutralität zur Disposition. Beim Aufbau einer Verteidigungspolitik der EU spiele sie jedenfalls keine Rolle. Wehrsprecher Friedrich Ofenauer sagt, man müsse die Neutralität und ihre Ausgestaltung „ernsthaft diskutieren“. Keine Freude mit der Diskussion hat der Parteichef: „Österreich war neutral, ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben. Für meinen Teil ist damit die Diskussion beendet“, sagte der Kanzler während seines Besuchs in Katar.