Der Grüne Lothar Lockl könnte den derzeitigen Stiftungsrats-Vorsitzenden Norbert Steger ablösen. Die FPÖ wehrt sich.
Eine Anfragebeantwortung zu den Kosten des Klimarats ist für die FPÖ Anlass, gegen Lothar Lockl, Berater von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und grüner "Freundeskreis"-Leiter im ORF-Stiftungsrat, mobil zu machen. Mandatar Christian Hafenecker ortete am Dienstag eine "unappetitliche und nicht hinnehmbare Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Einfluss im Medienbereich", Lockl dürfe nicht Stiftungsratsvorsitzender werden. Der Angesprochene wies die Kritik zurück.
Laut der Anfragebeantwortung durch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) Ist Lockls Agentur "Lockl & Keck" in die Öffentlichkeitsarbeit des in Reaktion auf das Klimavolksbegehren eingerichtete Gremium involviert. Wie auch "Österreich" berichtete, gab es für die kommunikative Begleitung des Auftakts des Klimarats 90.000 Euro. Weitere maximal 304.552 Euro sind für den Zeitraum bis Juni vorgesehen. Die Gesamtkosten des Klimarats sind vom Ministerium mit mit rund zwei Millionen Euro veranschlagt.
Hafenecker erinnerte in einer Aussendung daran, dass Lockl auch in der Vergangenheit ein gern gesehener Vertragspartner im grünen Umweltministerium gewesen sei. In den Jahren 2020 und 2021 seien bereits 950.000 Euro an die Agentur "Lockl & Keck" geflossen.
Der FPÖ-Mandatar verwies auch auf den türkis-grünen Sideletter zum Regierungsübereinkommen, wonach Lockl Stiftungsratsvorsitzender im ORF werden soll. Lockl sei ein "grüner Parteisoldat, der seinen beruflichen Erfolg einzig und alleine der grünen Partei verdankt", kritisierte Hafenecker: "Es ist zu befürchten, dass er in dieser Funktion auch am Küniglberg für gute Stimmung für die Grünen sorgt. Das geht sich nicht aus." Auch der Bundespräsident solle die Dienste seines Beraters Lockl nicht länger in Anspruch nehmen, um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen.
In einer schriftlichen Reaktion betonte Lockls Agentur, dass man (im Rahmen eines Agentur-Konsortiums) bereits 2017 unter ÖVP-Minister Andrä Rupprechter das Auswahlverfahren des Ministeriums für Kommunikationsdienstleistungen beim Klimaaktiv-Programm "Bewusstseinsbildung" gewonnen habe. Bei der europaweiten Neuausschreibung habe der Agenturverbund erneut den Zuschlag erhalten.
Im Jahr 2021 habe sich "Lockl & Keck" dann für einen Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen des Umweltressorts beworben und gemeinsam mit zwei weiteren Agenturen durchgesetzt. "Nun werden für die Initiative 'Klimarat' Kommunikationsdienstleistungen abgerufen", wurde betont. Beide Etats seien durch detaillierte Leistungs- und Tätigkeitsberichte dokumentiert.
Ähnlich fiel die Reaktion des Umweltministeriums aus, aus der der "Standard" zitierte: "Die Kommunikationsdienstleistungen für den Klimarat wurden wie es das Bundesvergabegesetz vorsieht - ausgeschrieben. Es wurden mittels eines umfassenden Bewertungsprozesses durch eine Fachjury und unter Betreuung der auf Vergaberecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Schramm-Öhler Kommunikationsdienstleister ausgewählt, deren Leistungen nun abgerufen werden."
ORF-Gremien
Mitte Mai findet die konstituierende Stiftungsratssitzung für die nächsten vier Jahre statt. Dabei wird auch ein neuer Vorsitzender gewählt. Zuerst ist aber der Publikumsrat dran, der sich am 5. Mai konstituiert. 17 der 35 Mitglieder werden vom Bundeskanzler bestellt, der die Medienagenden an ÖVP-Ministerin Susanne Raab weitergereicht hat. Sie werden auf Vorschlag diverser Organisationen und Gruppen in den Publikumsrat entsendet. Wiederum sechs Personen werden aus dem Publikumsrat in den Stiftungsrat geschickt.
Die 35 Stiftungsratsmitglieder werden zudem von der Regierung (9), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9) und dem ORF-Zentralbetriebsrat (5) beschickt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen sind sie in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert.
(APA/Red.)
