Die Sozialdemokraten kommen im Saarland auf 43,5 Prozent der Stimmen und sichert sich so die absolute Mehrheit an Mandaten. Die CDU verliert historisch. Grüne und FDP scheitern erneut am Einzug in den Landtag.
Bei der Landtagswahl im deutschen Saarland haben die Sozialdemokraten am Sonntag in einem Erdrutschsieg die absolute Mehrheit errungen. Dies geht aus dem am Wahlabend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Ergebnis hervor. SPD-Chefin Anke Rehlinger wird damit neue Regierungschefin. Ministerpräsident Tobias Hans, dessen CDU auf einen historischen Tiefststand stürzte, kündigte "persönliche Konsequenzen" an. Die Ampelparteien Grüne und FDP verpassten den Einzug in den Landtag.
"Das Saarland hat Rot gewählt. Die Saar-SPD hat die Wahl gewonnen", sagte Rehlinger in ihrer ersten Reaktion. Am Montag kündigte sie an, allein regieren zu wollen. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme, sagte sie im ARD-"Morgenmagazin": "Und dafür will ich dann auch sorgen - und das in dem Fall als Alleinregierung."
CDU mit „bitterer Niederlage"
Ministerpräsident Hans sprach von einer "sehr bitteren Niederlage" für die CDU. "Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen", sagte der CDU-Chef. Vermutet wurde, dass er Landtagsabgeordneter bleiben werde. Der Landesvorstand der Saar-CDU wollte sich um 19.30 Uhr treffen. Hans war erst seit März 2018 Ministerpräsident als Nachfolger der nach Berlin gewechselten Annegret Kramp-Karrenbauer.
Die populäre Wirtschaftsministerin hatte Ministerpräsident Hans in den Umfragen abgehängt. Laut Infratest dimap wollten 53 Prozent Rehlinger direkt zur Ministerpräsidentin wählen, den Amtsinhaber nur 26 Prozent. Das Saarland war jahrzehntelang eine SPD-Hochburg, stand aber in den vergangenen 22 Jahren unter CDU-Führung.
SPD-Alleinregierung möglich
Die SPD wird im neuen Landtag 29 der 51 Mandate haben. Damit kann Rehlinger ohne Koalitionspartner regieren. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte seiner Parteifreundin Rehlinger via Twitter. "Die Saarländerinnen und Saarländer haben sich klar für einen Wechsel an der Spitze ihres Landes entschieden. Und ich bin sicher: Niemand wird ihn besser gestalten als Du", freute sich Scholz über den "überzeugenden Wahlsieg". "Eine absolute Mehrheit zu gewinnen, das ist schon etwas ganz, ganz besonderes", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Scholz betonte zugleich, die SPD sei eine geschlossene Partei mit einem guten Plan, "und da ergänzen wir uns wechselseitig".
Die SPD kam auf 43,5 Prozent der Stimmen, um 13 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2017. Die CDU stürzte von 40,7 auf 28,5 Prozent ab. Von den kleinen Parteien schaffte nur die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit 5,7 Prozent den Einzug in den Landtag (2017: 6,2 Prozent). Die Ampelparteien Grüne und FDP legten zwar zu, scheiterten aber an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für die Grünen war es denkbar knapp. Sie kamen laut dem vorläufigen Ergebnis auf 4,995 Prozent der Stimmen - ganz knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Nach Angaben der Grünen waren es am Ende 23 Stimmen zu wenig. Die FDP erreichte 4,8 Prozent. Vor fünf Jahren hatten sie 4,0 bzw. 3,3 Prozent erreicht. Ein Debakel setzte es für die Linke, die von 12,8 auf 2,6 Prozent abstürzte.
„Rückenwind“ für die Kanzlerpartei
Die Wahl war der erste Test nach der Bundestagswahl im September, bei der eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Macht übernommen hatte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, der "Erdrutschsieg" gebe "wahnsinnigen Rückenwind" für die Landtagswahlen in den beiden größeren Bundesländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Diese beiden Länder werden ebenfalls von CDU-Ministerpräsidenten regiert. CDU-Vizechef Andreas Jung sprach von einem "bitteren Abend", betonte aber zugleich, dass landespolitische Themen "den Ausschlag gegeben" hätten. Der neue Parteichef Friedrich Merz äußerte sich zunächst nicht.
Als "wirklich bitter und ein Desaster" charakterisierte die Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Absturz ihrer Partei. Sie verwies darauf, dass die Linke im Saarland in den vergangenen Jahren zerstritten gewesen sei. "Man wählt keine zerstrittenen Parteien." Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte in einer ersten Reaktion von einem "ganz klaren Erfolg" gesprochen, doch hatten Prognosen ihre Partei zu diesem Zeitpunkt noch über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, der Wahlausgang sei eine Bestätigung der "Politik der Ampel-Koalition". "Insgesamt sollte man den bundespolitischen Einfluss nicht zu groß bemessen", sprach Lindner von einem Erfolg der SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger.
Beratungen am Montag
In Saarbrücken wollten sich Montagfrüh bereits die bisherigen und die künftigen SPD-Landtagsabgeordneten treffen, am Abend (18.30 Uhr) tagt der Landesvorstand. Die alte und neue CDU-Fraktion kommt um 17.00 Uhr zusammen, um 19.30 Uhr berät der Landesvorstand. In Berlin trifft sich um 12.00 Uhr der SPD-Bundesvorstand, zuvor (11.30 Uhr) äußern sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Wahlsiegerin Rehlinger. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will nach Beratungen der Spitzengremien der Partei zusammen mit Hans vor die Presse treten. Auch Spitzenvertreter der anderen Parteien wollen den Ausgang der Landtagswahl analysieren.
(APA/dpa/Reuters)
