Die Europäische Union dürfte Kiew schon bald den Status als Beitrittskandidat gewähren. Können Sie sich einen EU-Beitritt der Ukraine vorstellen? Oder sollte Europa einen anderen Weg gehen? Diskutieren Sie mit!
Die EU-Mitgliedstaaten müssen bald eine Entscheidung treffen: Sollen sie der Ukraine den Weg in die Europäische Union ebnen? Erwartet wird, dass die Mitgliedstaaten Kiew noch vor dem Sommer den Kandidatenstatus gewähren werden. Doch noch sind sehr viele Fragen offen. In einer Analyse gehen Brüssel-Korrespondent Oliver Grimm und Anna Gabriel auf einige davon ein.
Rückblick: Anfang März, kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs, hat die Ukraine den Antrag auf EU-Beitritt gestellt, genauso wie die Ex-Sowjetstaaten Moldau und Georgien. Die EU sei „von Beitrittswünschen überfordert und zerrissen“, schrieb EU-Ressortleiter Wolfgang Böhm damals. Und er erklärte: „Brüssel kann für die drei keinen anderen Maßstab anlegen als bei den Westbalkanländern. Diese warten seit vielen Jahren auf einen Beitritt."
»„Die Neutralität ist eindeutig keine Option für die Ukraine."«
Botschafter Vasyl Khymenets
Wo die Ukraine derzeit steht, machte unlängst im Interview mit Christian Ultsch der Botschafter in Wien, Vasyl Khymenets, klar: „Die Neutralität ist eindeutig keine Option für die Ukraine.“ Er sehe sein Land in Zukunft als Teil der Nato und erwähnte auch das neutrale Schweden, das zuletzt Schritte in Richtung Nato machte.
Andere sehen Neutralität als einzige Chance für die Stabilität in der Region, so etwa die Politikwissenschaftlerin Kathrin Bachleitner, Im März schrieb sie in einem „Presse"-Gastkommentar: „Mit dem Paket für die Ukraine – Demokratisierung, EU-Assoziierung und Nato-Mitgliedschaft – ist der Westen der liberalen Illusion einer Weltgemeinschaft erlegen, in der realpolitische Überlegungen keinen Platz mehr haben." Russlands Präsident Wladimir Putin habe dagegen stets deutlich gemacht, „dass die Ukraine für die russischen Sicherheitsinteressen lebensnotwendig ist und dass somit eine Integration in die Nato – wie Putin bereits gegenüber US-Präsident Bush erklärte – das Ende der Ukraine bedeuten würde".
Dennoch habe der Westen die Ukraine (freilich aus guten Gründen) weiter assoziiert. Das müsse nun aufhören. Denn je eher man aufhöre, die Ukraine in den Westen „zurückzubringen“, so Bachleitner, desto eher könne man einen wirklichen Frieden schaffen, „der vielleicht nicht ideal, aber zumindest möglich ist."
Kolumnist Christian Ortner sieht das völlig anders: „Die Unterstellung, die Neutralität hätte die Ukraine oder sonst jemanden vor einem Angriff Moskaus geschützt“, sei eine dreiste Lüge. Dafür müsse die EU nur endlich besser auf Stimmen aus den eigenen Mitgliedsländern hören: „Die EU verfügt in Form der ehemaligen Ostblockstaaten über das konzentrierteste und beste Wissen darüber, wie Russland tickt und kämpft.“ Ortner kommt nach dem Hören dieser Stimmen zum Schluss: „Frieden gibt es erst, wenn Russland zu schwach zum Kämpfen ist“.
(sk)
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