Die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU müsse nicht der einzige Weg sein. Mit dieser Aussage zog Außenminister Schallenberg Kritik auf sich - in der Ukraine und auch beim Koalitionspartner.
Die Grünen stellen sich in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine gegen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine muss unser Ziel sein", teilte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Montag in einer Aussendung mit. Schallenberg hatte sich am Wochenende skeptisch zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine geäußert. Ernst-Dziedzic betonte, dass der Ball diesbezüglich derzeit bei der EU-Kommission sei.
Die Aussage des Außenministers sorgte für große Resonanz in Russland und der Ukraine, wo es sogar eine offizielle Reaktion des Außenamtssprechers gab. "Wir erachten diese Äußerungen für strategisch kurzsichtig, und sie entsprechen nicht den Interessen eines vereinten Europas", sagte Oleh Nikolenko.
Schallenberg „verwundert“ über Kritik
Welche Wellen seine Aussagen international und national schlugen, hat offenbar auch Schallenberg selbst „verwundert“, wie er am Rande seines Besuchs in Jordanien sagte. Denn er habe "im Grunde nichts Neues gesagt"“.
Er habe klargestellt, dass "die Ukraine ein Teil Europas" sei, so Schallenberg. Aber er habe bereits im Februar mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij bei seinem Besuch in der Ukraine besprochen, dass "ich nicht sicher bin, ob die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union der einzige Weg ist".
Ihm sei es als österreichischer Außenminister ein Anliegen, dass die Region Westbalkan, die seit Jahren im Warteraum zur EU stehe, nicht vergessen werde, betonte er erneut. Dabei bleibe er. "Wir müssen sehr aufpassen, welche Signale wir aussenden und wir müssen zweitens sehr vorsichtig sein, welche Erwartungshaltungen wir kreieren", warnte Schallenberg.
Die östliche Partnerschaft könne "nicht mehr weiter existieren, weil ein Staat brutal von einem Drittstaat angegriffen wurde, ein anderer hat de facto seine Souveränität mehr oder weniger aufgegeben - nämlich Belarus". Abgesehen von der EU-Vollmitgliedschaft gebe es aber "alle möglichen Formen von Drittstaaten, die enge Anbindungen haben an die Europäische Union", so Schallenberg unter Verweis auf die Schweiz, Großbritannien, Norwegen oder Island. "Ich glaube, dass wir hier noch einigen Diskussionsbedarf haben", sagte er. "Wir haben immer gesagt, dass es keine Abkürzung - also einen Fast Track - geben" dürfe, sondern dass der EU-Beitritt ein Prozess sei, der seine Stufen habe.
Verwirrung um Hahn-Tweet
Auch im Umfeld von EU-Kommissar Johannes Hahn dürften Schallenbergs Äußerungen für Unverständnis gesorgt haben. "Ich weiß nicht, was mit Schalle in letzter Zeit los ist, sehr unglückliche Aussagen, auch zur Neutralität ...", hieß es am Sonntag in einem über Hahns Account verbreiteten Tweet unter Verwendung des "Ratlos"-Emojis. Auf Nachfrage des ORF hieß es dann, ein Mitarbeiter Hahns habe den - mittlerweile wieder gelöschten - Tweet verschickt.
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(APA)
