Der Bund prüft nun eine Art Obergrenze für Stromrechnungen. Länder und Opposition haben aber noch andere Vorschläge. Ein Überblick über die Positionen zur Preissteigerung.
Die unterschiedlichen Vorschläge lagen eigentlich schon länger auf, nur ein paar Hundert Meter voneinander entfernt in der Wiener Innenstadt: „Nicht einmal um einen Cent“ würden die Energiepreise sinken, sagte Pamela Rendi-Wagner schon im Juni. Die Regierung müsste endlich über einen Deckel nachdenken, forderte die SPÖ-Chefin. Die FPÖ formulierte es etwas zugespitzter und startete eine Petition: Um die „Kostenlawine zu stoppen“, müssten die Preise für Sprit, Strom und Gas sinken – auch mit einer Steuersenkung.
Es war aber der Ruf aus St. Pölten, der im Kanzleramt gehört wurde. Er kam auch lautstark und medienwirksam an einem Juli-Wochenende. Die niederösterreichische Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), richtete der Bundesregierung aus: „Wir brauchen einen Preisdeckel für Strompreise.“ Seitdem hält es ihr Parteichef und Bundeskanzler, Karl Nehammer, zumindest für eine Option. Die Bevölkerung müsste jedenfalls entlastet werden. „Das heißt für mich ab Herbst in der Umsetzung.“ Ob Preise gedeckelt werden können – und wenn ja, welche und wie –, werde bald geprüft.
