Russlands Außenminister Lawrow drohte während seiner Afrikareise, dass Moskau einen Regimewechsel in der Ukraine anstrebe.
Mit einem Besuch in der Republik Kongo hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den zweiten Teil seiner Charmeoffensive in Afrika absolviert. Am Sonntagabend war er von Ägypten kommend am Flughafen von Ollombo, knapp 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Brazzaville, gelandet. Bilder auf Twitter zeigten ihn und seinen Amtskollegen Jean-Claude Gakosso bei einer herzlichen Begrüßung. Am Montag traf Moskaus Chefdiplomat dann Präsident Denis Sassou Nguesso, bevor er weiter nach Uganda und Äthiopien reisen wollte.
Lawrow will mit der Reise demonstrieren, dass Russland international nicht isoliert dasteht. Gleichzeitig will er Vorwürfen entgegentreten, Russland sei durch sein Vorgehen in der Ukraine für den Getreidemangel und steigende Lebensmittelpreise verantwortlich. Nguessos Regierung in Brazzaville hat sich, wie andere afrikanische Staaten auch, mit Blick auf den Ukraine-Krieg offiziell als „neutral“ deklariert. Lawrow pries die afrikanischen Länder für ihre Weigerung, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges anzuschließen.
Zeitgleich mit Lawrow bemühte sich noch ein weiterer Spitzenpolitiker um die afrikanischen Länder: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron brach am Montag zu seiner ersten Afrika-Reise nach seiner Wiederwahl auf. Seine Stationen: Kamerun, Benin und Guinea-Bissau. Auch bei Macrons Gesprächen wird es um die Versorgung mit Nahrungsmitteln gehen.
„Volksfeindliches Regime“
Lawrow war am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo bereits von Präsident Abdel Fattah al-Sisi empfangen worden und hatte dem Land russische Getreidelieferungen zugesichert. Auch ein Treffen mit Vertretern der Staaten der Arabischen Liga fand in Kairo statt.
Dort machte Lawrow entgegen früherer Aussagen ungewöhnlich offen klar, dass Russland in der Ukraine den Sturz der Regierung von Wolodymyr Selenskij anstrebt. „Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“, erklärte er. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben. Noch im April hatte er in einem Interview gesagt: „Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine auszuwechseln.“
Seit Tagen verschärft Moskau seinen Ton gegenüber Kiew und hat angesichts westlicher Waffenlieferungen unter anderem damit gedroht, auch Gebiete außerhalb der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu erobern.
Der ukrainische Staatschef Selenkij reagierte prompt auf Lawrows Ansage: Den Angriff auf die Ukraine könne nur jemand befehlen, der die wahre Geschichte des Volkes nicht kenne, sagte er in einer Videoansprache. Die Ukrainer würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben. Am wichtigsten sei nun, die Einheit zu bewahren, sagte der Präsident. Am Donnerstag, dem 28. Juli, ist in der Ukraine Nationalfeiertag.
Getreideexporte in den kommenden Tagen
Russische Angriffe auf die Hafenstadt Odessa hatten am Wochenende Befürchtungen geschürt, dass es zu weiteren Verzögerungen bei den durch den Krieg blockierten Exporten ukrainischen Getreides kommen könnte. Erst am Freitag hatten sich Vertreter Moskaus und Kiews in Istanbul auf ein Abkommen geeinigt, das die Ausfuhren über den Seeweg wieder ermöglichen soll. Die ukrainische Regierung rechnete am Montag aber damit, dass erste Exporte bereits in den kommenden Tagen durchgeführt werden könnten.
Russland kündigte unterdessen an, etwa 220 Ukrainer wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden“ vor ein eigenes Tribunal stellen zu wollen. Nach Angaben aus Moskau haben unter anderem auch Bolivien, der Iran und Syrien Interesse, sich daran zu beteiligen.
(raa/ag.)
