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"Schadet Russlands Zukunft"

Immer mehr Lokalpolitiker fordern Putins Rücktritt

"Wir bitten Sie (...), Ihren Posten zu räumen, da Ihre Ansichten und Ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind", hieß es bereits vergangene Woche in einem anderen Rücktrittsgesuch. (Arvhicbild)
"Wir bitten Sie (...), Ihren Posten zu räumen, da Ihre Ansichten und Ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind", hieß es bereits vergangene Woche in einem anderen Rücktrittsgesuch. (Archivbild)(c) Getty Images (Lintao Zhang)
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Die Handlungen des russischen Präsidenten würden der Zukunft des Landes und dessen Bürgern schaden, heißt es in einer Petition. Über 40 Lokalpolitiker sollen unterschrieben haben.

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine haben Dutzende Lokalpolitiker in Russland den Rücktritt von Kremlchef Wladimir Putin gefordert. Es kämen weiter neue Unterstützer hinzu, twitterte die Abgeordnete eines St. Petersburger Bezirksrats, Xenia Torstrem, am Dienstag. "Wir finden, dass die Handlungen von Präsident W. W. Putin Russlands Zukunft und seinen Bürgern schaden", heißt es in der Petition. Mehrt als 40 Lokalpolitiker sollen unterschrieben haben.

Bereits in der vergangenen Woche hatten mehrere Moskauer Politiker ein ähnliches Rücktrittsgesuch an Putin gerichtet. "Lieber Wladimir Wladimirowitsch", heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten des Lomonossow-Bezirks: "Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief." Putins Rhetorik sei von "Intoleranz und Aggression" geprägt und werfe Russland zurück in die Zeit des Kalten Kriegs, kritisierten die Unterzeichner weiter. "Wir bitten Sie (...), Ihren Posten zu räumen, da Ihre Ansichten und Ihr Führungsmodell hoffnungslos veraltet sind."

Auswirkungen nicht groß - aber Risiko schon

Die direkten Auswirkungen solcher Protestaktionen dürften äußerst gering sein, dennoch sind sie nicht ungefährlich. Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar geht Russlands Justiz besonders hart gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor. Medienberichten zufolge laufen etwa bereits Ermittlungen gegen mehrere Petersburger Politiker, die kürzlich eine Anklage Putins wegen Hochverrats forderten - mit Blick auf den von ihm angeordneten Krieg. Ihnen wird nun die "Diskreditierung" von Russlands Streitkräften vorgeworfen - wofür schlimmstenfalls viele Jahre Straflager drohen.

Wie kritisch die Situation in der Ukraine für Russland ist, zeigt auch eine Reaktion von Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow, der mehrere Eliteeinheiten in die Ukraine geschickt hat. Er ritisierte das russische Verteidigungsministerium sowohl für dessen Strategie als auch das lange Schweigen zum Rückzug. Es seien Fehler gemacht worden. "Wenn nicht heute oder morgen Änderungen in der Strategie vollzogen werden, bin ich gezwungen, auf die Führung des Verteidigungsministeriums und des Landes zuzugehen und ihnen die wirkliche Lage vor Ort zu erklären", kündigte er an.

(APA/dpa)