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Krieg in der Ukraine

Ukraine: Debatte um deutsche Waffenlieferungen wird intensiver

Olaf Scholz signalisiert der Ukraine anhaltende Unterstützung, will aber keine Panzer liefern.
Olaf Scholz signalisiert der Ukraine anhaltende Unterstützung, will aber keine Panzer liefern.APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
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Immer mehr Politiker äußern Unverständnis für die Linie von Bundeskanzler Scholz, keine Panzer in die Ukraine zu liefern - auch in der Koalition.

Der militärischen Erfolge der Ukraine gegen die russische Armee lassen innerhalb der Ampel-Koalition die Rufe nach deutschen Panzer-Lieferungen immer lauter werden. Politiker von FDP und Grünen drängten am Dienstag auf eine derartige Unterstützung der Ukraine. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußerte sich enttäuscht darüber, dass sich Berlin weiter weigert, Kampf- und Schützenpanzer zu liefern.

Es gebe für diese Haltung "kein rationales Argument", sondern nur "abstrakte Ängste und Ausreden", schrieb Kuleba auf Twitter. Konkret nannte er als Wunsch den "Leopard"-Kampfpanzer und den "Marder"-Schützenpanzer.

„Deutschland, wir warten auf Dein Wort"

Der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskij, Mychailo Podoljak, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die deutsche Verweigerung der Lieferung von Panzern während der erfolgreichen Gegenoffensive an uns ist überraschend und kurzsichtig." Seine Regierung bitte die Partner, "ihre Worte verantwortungsbewusst zu nehmen und ihre Versprechen einzuhalten - oder öffentlich den Verzicht auf die Freiheit zu erklären".

"Sechs Monate lang gibt es keine Panzer, weil es keine 'politische Entscheidung' dafür gibt", schrieb der Berater auf Deutsch bei Twitter. Aufgrund des deutschen Zögerns könne Russland den "Terror" fortsetzen und Ukrainer müssten sterben. "Deutschland, wir warten auf Dein Wort", richtete der 50-Jährige sich an Berlin.

In der ukrainischen Version des Twitterbeitrags benannte Podoljak auch direkt den von der Bundesregierung betriebenen sogenannten Ringtausch. "Das System des Ringtauschs funktioniert nicht", hieß es. Gemeint ist dabei, dass Staaten des ehemaligen Ostblocks ihre Altbestände an sowjetischen Waffen an die Ukraine abgeben und dafür modernes Gerät von der Bundesrepublik erhalten. Bei der jüngsten Offensive im Gebiet Charkiw hat die ukrainische Armee unter anderem auch T-72-Panzer aus polnischen Lieferungen eingesetzt.

„Verabredungen nicht in Stein gemeißelt"

Scholz und das SPD-geführte Verteidigungsministerium lehnen die Lieferung der von der Ukraine dringend gewünschten Kampfpanzer bisher ab. Sie argumentieren, dass auch die Nato-Verbündeten keine derartigen Kriegsgeräte lieferten und Deutschland dies nicht im Alleingang unternehmen könne. SPD-Außenexperte Roth sieht darin allerdings kein Hindernis: Er forderte die Regierung auf, aktiv zu werden und sich mit den Nato-Verbündeten, allen voran den USA, rasch auf Panzerlieferungen zu verständigen.

"Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. "Deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der NATO vor allem, auch mit den USA zusammensetzen und klären, was können wir noch liefern." Seines Wissens nach "könnten sowieso nur die USA und Deutschland diese Panzer liefern, die jetzt auch von der Ukraine erwartet werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses.

Auch die Koalitionsparteien Grüne und FDP drängten die Regierung mit wachsender Ungeduld zu einem Kurswechsel. Die Zurückhaltung des Verteidigungsministeriums bei den Waffenlieferungen gehe "zu Lasten der Ukraine", sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses widersprach der Darstellung des Ministeriums, wonach alles von der Bundeswehr geliefert wurde, was möglich sei: "Die Linie, die das Bundesverteidigungsministerium derzeit fährt, teilen wir als Freie Demokraten nicht."

Grüne Stimmen für weitere Panzer-Lieferungen

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern." Deutschland dürfe "sich nicht weiter hinter anderen Ländern verstecken". Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte mehr deutsche Waffen für die Ukraine. "Die Ukraine braucht unsere Unterstützung und die unserer Bündnispartner mehr denn je - und zwar wirtschaftlich, humanitär und mit mehr Waffenlieferungen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es darf hier keine diffuse Zurückhaltung geben."

Der Rüstungskonzern Rheinmetall teilte am Dienstag der ARD mit, dass er 16 Marder-Schützenpanzer aus alten Bundeswehrbeständen wiederhergestellt habe - auf eigene Kosten. Die Panzer seien "auslieferfähig", allerdings liege noch keine Ausfuhrgenehmigung durch die Bundesregierung vor. Mit der Aufbereitung 14 weiterer Marder habe Rheinmetall bereits begonnen, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Bei Bedarf könnten noch 70 weitere Fahrzeuge aus Altbeständen wieder nutzbar gemacht werden.

Die USA lassen Deutschland jedenfalls freie Hand bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. "Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen und werden uns weiterhin eng mit Berlin abstimmen", heißt es in einem Tweet der US-Botschaft in Berlin. Die USA riefen "alle Verbündeten und Partner dazu auf, der Ukraine im Kampf um ihre demokratische Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren". Zum Abschluss wird betont: "Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst."

(APA/Reuters/AFP)