Die militärischen Erfolge der Ukraine seien "positive Nachrichten“, meint der Außenminister. Man müsse die Sanktionen nur „wirken lassen“, sie würden jedenfalls funktionieren. Die FPÖ spricht von „verbaler Kriegstreiberei“.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich erfreut über die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren gezeigt. "Das sind sicher positive Nachrichten", sagte Schallenberg vor Journalisten in Wien. Gleichzeitig sei dies ein Zeichen, dass der Krieg "nicht schnell vorbei sein wird". "Eine Seite will die Zerstörung der Ukraine, die andere verteidigt ihr Territorium", fasste Schallenberg die Lage zusammen.
Scharfe Kritik an Schallenbergs Aussagen kam von der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl und sein außenpolitischer Sprecher Axel Kassegger sprachen am Mittwoch in einer Aussendung von "verbaler Kriegstreiberei" und forderten einen Ordnungsruf von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Österreich ist ein neutrales Land. Aber statt Friedensgespräche zu initiieren, lässt die schwarz-grüne Bundesregierung lieber die eigene Bevölkerung frieren - vorgeblich für den Frieden, tatsächlich aber offensichtlich für einen lang andauernden Krieg. Insofern sind die heutigen Aussagen Schallenbergs ein wahrer Offenbarungseid", so Kickl und Kassegger.
„Grundsätzliche Notwendigkeit“ für Sanktionen"
Schallenberg äußerte sich in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher. Die beiden Minister bekannten sich dabei eindringlich zu den EU-Sanktionen gegen Russland und hoben deren Wirksamkeit hervor, nachdem diese jüngst auch von namhaften ÖVP-Politikern wiederholt zum Diskussionsthema gemacht worden waren.
"Wir haben als Bundesregierung eine klare Linie", bekräftigte Schallenberg. Zwar dürfe es "keine Denkverbote" geben und die Sanktionen würden auch regelmäßig evaluiert, doch stehe in dieser Frage das "Standing" der westlichen Welt auf dem Spiel, mahnte der Außenminister. Während nämlich Russland und China die internationalen Regeln umschreiben wollen, schaue die Welt genau darauf, wie der Westen mit dieser Herausforderung umgehe, argumentierte er.
Kocher betonte, dass es nach dem russischen Angriffskrieg die "grundsätzliche Notwendigkeit" gegeben habe, Sanktionen zu verhängen. "Daran hat sich nichts geändert", sagte er. Doch die Sanktionen seien nicht nur richtig gewesen, sie hätten sich auch als wirksam erwiesen. Schätzungen zufolge hätten sie heuer einen Einbruch der russischen Wirtschaft um sechs bis zwölf Prozent bewirkt, während die österreichische Wirtschaft weiterhin wachsen werde. Die Sanktionen würden in Russland "massiv stärker wirken" als in den EU-Staaten.
„Müssen Sanktionen wirken lassen"
Der Wirtschaftsminister räumte ein, dass man sich einen weniger starken Anstieg der Energiepreise erhofft habe. Der Argumentation, Europa würde über gestiegene Gaspreise den russischen Krieg finanzieren, trat er entgegen. "So einfache Einnahmen-Ausgaben-Schätzungen werden einer komplexen Situation nicht gerecht", betonte Kocher. Ziel der Sanktionen sei es nämlich, die Fähigkeiten Russlands, Krieg zu führen, zu schwächen.
Schallenberg verwies diesbezüglich auf die Probleme bei der Wartung von Flugzeugen oder auch die Schließung von Panzerfabriken wegen der EU-Exportverbote. "Eigentlich stehen die Zeichen zu unseren Gunsten", sagte der Außenminister. "Wir brauchen Nervenstärke und müssen die Sanktionen wirken lassen."
Die beiden Minister beklagten zugleich die Wirkung der russischen Desinformation. Es sei ein "Irrglaube" und "Wunschdenken", wenn man meine, dass die Energiepreise bei einer Aufhebung der Sanktionen wieder sinken würden. Kocher wies diesbezüglich darauf hin, dass die Teuerung schon vor dem Kriegsausbruch angezogen habe. Gründe seien der Wirtschaftsaufschwung nach der Coronakrise, Lieferprobleme und auch der Arbeitskräftemangel gewesen. Somit sei "die Hälfte" der aktuellen Teuerung "getrieben durch Faktoren, die überhaupt nichts mit dem Krieg zu tun haben", sagte Kocher.
(APA)