Beim geplanten Energiepaket für Unternehmen entbrannte ein türkis-grüner Streit um Skipisten-Flutlicht und Heizstrahler. Der Beschluss ist trotzdem für Mitwoch geplant.
Eigentlich hätte das Unternehmens-Pendant zur Stromkostenbremse für Haushalte bereits präsentiert werden sollen, zumindest nach Ansicht der Unternehmensvertreter – und mittlerweile dränge die Zeit, denn die Betriebe bräuchten langsam, aber sicher die Regierungspläne als Entscheidungsgrundlage für die schwierigen Herbst- und Wintermonate, die herannahen. Die ÖVP hat schon im August, lang vor der Fertigstellung des Konzepts der Preisbremse für Haushalte, eine ähnliche Energiekostenunterstützung für Unternehmen gefordert. „Es stehen wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel – ganz zu schweigen von den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen, wenn diese Betriebe zusperren müssen“, erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer am Dienstag. Es bleibe nun „keine Zeit für politisches Taktieren und Sonntagsreden“, die Hilfe müsse „rasch und unbürokratisch“ kommen.
Einigung im Ministerrat geplant
Und der Druck auf Türkis-Grün war zuletzt offenbar so groß, dass die Regierung trotz bis zuletzt bestehender Meinungsverschiedenheiten die Energiekostenbremse für Unternehmen unbedingt noch am Mittwoch durch den Ministerrat bringen will. Man sei mit den Förderrichtlinien – die gesetzliche Grundlage besteht bereits – „fast fertig“, hieß es. Intensiv verhandelt wird bereits seit mehreren Wochen. Nachdem zuvor vor allem die Kabinette von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sowie Wirtschaftsvertreter mit der Sache betraut waren, wanderte die heikle Causa am Montagabend größtenteils auf die Ebene der Parlamentsklubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne).