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Rechtsstreit

Kostenaufteilung bei Fernwärme: Niemand kann hinausoptieren

In einer gemeinnützigen Wohnanlage wird seit Jahren über die Aufteilung der Fernwärmekosten gestritten. Ein Wohnungsinhaber hat keinen Fernwärmeanschluss, muss aber laut OGH trotzdem mitzahlen. Nur wie viel genau steht noch nicht fest.

Wien. Die Heizsaison wird teuer, so viel steht fest. In Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Wärmeversorgung kann es daher umso wichtiger werden, dass die Aufteilung der Kosten wenigstens annähernd dem tatsächlichen Verbrauch entspricht. Die Kostenverteilung richtet sich in solchen Gebäuden meist nach dem Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz (HeizKG). Dessen Regelungen sind jedoch reichlich komplex und teilweise unklar. Oft genug gibt die Kostenverteilung daher Anlass zum Streit.

Wenn dann auch noch einzelne Wohnungen nicht an die gemeinsame Anlage angeschlossen sind, stellt sich eine weitere Frage: Müssen die Mieter oder Eigentümer solcher Wohnungen trotzdem für die zentrale Wärmeversorgung mitzahlen? Und ja, darauf läuft es letztlich hinaus: Ein Hinausoptieren aus dem HeizKG sei nicht möglich, bekräftigte der Oberste Gerichtshof kürzlich (10 Ob 36/21y).